Die FDP will sich bei einem Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) für einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken einsetzen. Der Leitantrag für das heutige Treffen dreht sich um Lösungsvorschläge für eine sichere Energieversorgung. Die FDP spricht sich dafür aus, unterschiedliche Quellen zur Energiegewinnung anzuzapfen - unter anderem Atomkraft, Flüssiggas und regenerative Energien. 400 Delegierte sollen zudem über den politischen Kurs für 2023 beraten.
Man müsse die Laufzeit der Atomkraftwerke an die Weltlage anpassen, sagte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch. »Solange sich die geopolitische Situation nicht entspannt hat, sollten die Kernkraftwerke laufen«, sagte Theurer. Er rechne damit, dass sich die Lage nicht vor dem Jahr 2030 signifikant ändere.
Die drei letzten deutschen Atomkraftwerke sollen wegen der aktuellen Energiekrise nach der Entscheidung der Bundesregierung noch bis zum 15. April 2023 am Netz bleiben. Eine weitere Verlängerung des Werks Neckarwestheim 2 hätte aus Sicht der Betreiberin EnBW längst beschlossen werden müssen, um sie technisch umsetzen zu können.
Konkrete Jahreszahlen für den Weiterbetrieb der Meiler fordert in einem zusätzlichen Antrag der Kreisverband Rhein-Neckar. Demnach soll die Bundesregierung die Laufzeiten der Kernkraftwerke bis 2026 verlängern. So lange ließen sich die Brennelemente nutzen, die allerdings für einen Weiterbetrieb neu beschafft werden müssten.
Auch die Bürgerrechte sind Thema bei dem Parteitag. So fordern die Jungen Liberalen, unterschiedliche Bekleidungspflichten von Männern und Frauen in Schwimmbädern abzuschaffen. Auch Frauen sollen sich oberkörperfrei zeigen dürfen. Der Antrag unter dem Motto »Free the nipples« (Englisch für »Befreit die Brustwarzen«) wird aber wohl aus Zeitmangel nicht beim Parteitag beraten, wie FDP-Landesgeneralsekretärin Judith Skudelny sagte.
Außerdem soll es auf dem Parteitag um eine Wahlrechtsreform gehen, die die FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagen hatte. Die Fraktion will die Zahl der Wahlkreise in Baden-Württemberg reduzieren, um eine »Aufblähung des Landtags« zu verhindern. So gebe es weniger Direktmandate und damit weniger Abgeordnete im Landtag.
Neben inhaltlichen Anträgen wird sich die FDP auch mit Satzungsänderungen beschäftigen. Insbesondere soll der Parteitag von 400 auf 300 Delegierte verkleinert werden. Dafür wolle man aber jedem Mitglied ein Rederecht geben, erklärte die Landesgeneralsekretärin. Man wolle Mitglieder ernst nehmen.
Tagesordnung des Landesparteitags
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