Falschaussage? Staatsanwaltschaft will Vorwürfe prüfen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will neuen Vorwürfen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Zusammenhang mit der sogenannten Brief-Affäre auf den Grund gehen. Das teilte sie der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart auf Anfrage mit. Die Opposition verdächtigt Strobl nach dessen Befragung im Untersuchungsausschuss der uneidlichen Falschaussage. Bislang sei in dem Zusammenhang kein Ermittlungsverfahren anhängig, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Wir beobachten jedoch die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses "IdP & Beförderungspraxis" und werden prüfen, ob sich diesbezüglich Anhaltspunkte für eine falsche uneidliche Aussage ergeben." Diese Prüfung werde noch nicht jetzt, aber spätestens mit Abschluss der Beweisaufnahme erfolgen.

Der Untersuchungsausschuss dreht sich um sexuelle Belästigung in Landesbehörden, um Beförderungspraktiken bei der Polizei und um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Strobl. Ein inzwischen suspendierter Inspekteur der Polizei soll vor einem Jahr in Stuttgart eine Polizeibeamtin sexuell belästigt haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat kürzlich Anklage gegen ihn wegen sexueller Nötigung erhoben. Strobl hatte ein Schreiben des Anwalts des Inspekteurs an einen Journalisten weitergereicht - und war deshalb ebenfalls unter Druck geraten. Die Ermittlungen gegen den Minister wurden aber gegen Zahlung einer Geldauflage von 15.000 Euro eingestellt.

Bei den neuerlichen Vorwürfen geht es um eine mögliche Abrede von Strobl mit dem Journalisten, eine Detailfrage: Nach Auffassung der Opposition widersprechen sich die Aussagen der beiden Männer im Untersuchungsausschuss beim Thema Quellenschutz. Der Journalist erzählte demnach, der Minister habe ihn zum Quellenschutz aufgefordert. Strobl selbst habe in seiner Befragung im Ausschuss das Gegenteil behauptet, kritisiert die SPD. Der Untersuchungsausschuss tagt am Montag erneut.