Fall Brokstedt: Südewesten und Norden fordern Konsequenzen

Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Zug in Brokstedt hat Schleswig-Holstein drei Initiativen zu Konsequenzen gestartet. Gemeinsam mit Baden-Württemberg setzt sich die Landesregierung auf der Justizministerkonferenz Ende Mai in Berlin für eine bessere Datengrundlage zum Komplex Messerangriffe ein, wie das Justizministerium am Dienstag mitteilte. In zwei Anträgen gemeinsam mit Hamburg geht es unter anderem um den Informationsaustausch zwischen den Behörden. Zuvor hatte das »Flensburger Tageblatt« über die Initiativen berichtet.

»Wir brauchen ein verlässliches Lagebild, um die Kriminalitätsentwicklung bei Messerangriffen besser zu verstehen und eventuelle Konsequenzen hieraus zu ziehen«, sagte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). Laut Ministerium gibt es aktuell weder ein genaues Bild von der Zahl der Gewalttaten mit Messern noch von den juristischen Folgen dieser Taten.

Hamburg und Schleswig-Holstein regen an, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten einerseits und den zuständigen Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge andererseits zu verbessern. Zu prüfen sei die Einrichtung einer bundesweiten Eingangsstelle für Mitteilungen in Straf- und Bußgeldsachen gegen Ausländerinnen und Ausländer.

Außerdem sei zu prüfen, ob das geltende Recht eine zeitnahe Übermittlung aller strafrechtlich relevanten Informationen an die Justizvollzugsanstalten gewährleiste. »Wir wollen den Informationsaustausch in ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten verbessern und auch sicherstellen, dass die Justizvollzugsanstalten zeitnah alle strafrechtlich relevanten Informationen übermittelt bekommen«, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne).

Am 25. Januar hatte bei Brokstedt eine Attacke in einem Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg für Entsetzen gesorgt: Der Palästinenser Ibrahim A. soll Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei Menschen getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. Knapp eine Woche zuvor war der 33-Jährige aus der Untersuchungshaft in Hamburg entlassen worden.