Faeser ordnet Grenzkontrollen für weitere 20 Tage an

Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden am Mittwoch um weitere 20 Tage verlängert. Darüber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag die EU-Kommission. Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Bundespolizei an diesen Grenzen seit dem 16. Oktober etwa 90 Schleuser gefasst.

»Unser Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen«, sagte Faeser. Man sei weiterhin mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesländern in engem Kontakt, damit alle Maßnahmen auf beiden Seiten der Grenze bestmöglichst zusammenwirkten. Faeser betonte: »Zugleich legen wir weiter besonderen Wert darauf, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken.«

Die Bundesinnenministerin hatte feste Grenzkontrollen an diesen Abschnitten am 16. Oktober zunächst für zehn Tage angemeldet und dann bereits einmal um 20 Tage verlängert. Begründet hat sie diesen Schritt mit der Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität. Seit Beginn der Kontrollen wurden allein an diesen drei Landgrenzen von der Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 6900 unerlaubte Einreisen festgestellt und »etwa 2800 Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet wurden«.

Faeser sagte, sie wolle schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen, an denen nicht kontrolliert werden müsse. Dafür sei die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen »der zentrale Schritt«. Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, die EU-Gesetzgebung hierzu abzuschließen.

An der Landgrenze zwischen Deutschland und Österreich gibt es bereits seit Herbst 2015 temporäre stationäre Kontrollen, die seither immer wieder verlängert wurden.