Faeser: Grenzkontrollen werden um zwei Monate verlängert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern. Das sagte die SPD-Politikerin der »Rheinischen Post« (Freitag). »Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich.« Stationäre und mobile Kontrollen seien wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und die Kommunen zu entlasten.

Faeser hatte die Grenzkontrollen am Montag bis zum 15. Dezember verlängert. Seit der Einführung der Kontrollen am 16. Oktober sind nach Angaben des Innenministeriums etwa 3300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1100 unerlaubte Einreisen verhindert worden. »Das heißt, diese Maßnahmen wirken und sie sollen auch aktuell fortgesetzt werden«, sagte ein Sprecher.

Andreas Roßkopf, bei der Gewerkschaft der Polizei zuständig für die Bundespolizei, sagte der »Rheinischen Post«, dass sich die Asylbewerberzahlen mit polizeilichen Mitteln nicht senken und sich Asylanträge nicht verhindern ließen. Zu klären sei, »ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird.« Die Sicherheitslage im Inland sei hochsensibel.

EU-Kommission zu Grenzkontrollen in Europa (Englisch)