Für eine sichere Innenstadt: Stuttgart will Waffen verbieten

Um Stuttgart sicherer zu machen, will die Stadt in bestimmten Bereichen Waffen verbieten. Dafür soll eine Zone in der Innenstadt eingerichtet werden, wie Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) am Dienstag informierte. »Ich würde sie am liebsten heute schon ausweisen.« Die Stadt warte noch auf grünes Licht vom baden-württembergischen Innenministerium. Die Waffenverbotszone soll nach Angaben Noppers in den Bereichen Kleiner Schlossplatz, Schlossplatz, Schlossgarten und Stadtgarten ausgewiesen werden.

Außerdem wollen Stadt und Polizei die Kamera- und Videoüberwachung in den kommenden Monaten ausbauen. Das soll der Polizei helfen, mutmaßliche Täter zu ermitteln. Die Kameras werden demnach ab Mai installiert und senden hochauflösende Bilder sofort an die Beamten. Die Kameras sollen in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag jeweils von 20 bis 6 Uhr eingesetzt werden. Das sei mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. »Ansonsten ist diese Überwachung ausgeschaltet«, sagte Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier.

Stuttgart werde nach eigenen Angaben auch mehr Personal einsetzen, um die Polizei gerade an den Wochenenden in den Abend- und Nachtstunden zu entlasten. Die Stadt plant, den städtischen Vollzugsdienst um 30 Stellen auf 101 Stellen zu erweitern. Allerdings müssen die neuen Einsatzkräfte zunächst einmal eingearbeitet werden. »Die können nicht von heute auf morgen zum Einsatz kommen«, sagte Frank Nopper.

Mit den Maßnahmen reagieren Stadt und Polizei auf die Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 sowie auf viele weitere nächtliche Ausschreitungen und Gewaltausbrüche in der Vergangenheit. Nach Angaben der Polizei wurden in den vergangenen zwölf Monaten im Stuttgarter Stadtgebiet etwas mehr als 42.000 Straftaten registriert. Bei rund 1000 Straftaten soll ein Messer eine Rolle gespielt haben.