Export deutscher Motoren für indische Kampfpanzer genehmigt

Die Bundesregierung hat eine deutsche Beteiligung am Bau indischer Kampfpanzer genehmigt. Wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mitteilte, dürfen zwei Dieselmotoren der Marke MTU für den Prototypen eines leichten Panzers geliefert werden, den Indien für den Einsatz in den Gebirgsregionen an den Grenzen zu den beiden Atommächten Pakistan und China entwickelt. Mit beiden Ländern hat Indien, das ebenfalls Nuklearwaffen besitzt, äußerst angespannte Beziehungen.

Den Exportantrag für die beiden Dieselmotoren hatte Rolls-Royce Solutions Friedrichshafen gestellt. Auch den Unternehmen Flux-Geräte, Renk und 3M wurden Ausfuhrgenehmigungen für Motorenteile und Fertigungsunterlagen erteilt. Mahle Industrial Thermal Systems liefert ein Lüfteraggregat für das Kühlsystem des Panzer-Prototypen. Der Wert der Exporte wird in dem Schreiben Habecks an den Ausschuss, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nicht genannt.

Indien entwickelt den leichten Kampfpanzer, um ihn im Himalaya im Norden des Landes einzusetzen. Mit China hat Indien dort seit 60 Jahren einen Konflikt um mehrere Gebiete entlang der fast 4000 Kilometer langen Grenze. Die Beziehungen der beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt sind besonders seit einer Auseinandersetzung zwischen Grenzsoldaten mit Toten auf beiden Seiten vor drei Jahren sehr angespannt. Seither haben beide Länder an der Grenze deutlich aufgerüstet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar bei einem Besuch mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi eine stärkere Rüstungskooperation vereinbart. Die »Qualität der deutschen Technik« sei auch in diesem Bereich bei den indischen Partnern hoch anerkannt, sagte Scholz damals. Man wolle die Zusammenarbeit »in ganz konkreten Arbeitsbeziehungen vertiefen und da weiter dran bleiben«. Auch Modi betonte, es gebe im Sicherheits- und Verteidigungsbereich noch »unerschlossenes Potenzial«.

Scholz und Modi sprachen auch über konkrete Rüstungsprojekte, sagten aber nicht über welche. Derzeit stammt noch ein Großteil der Ausrüstung der indischen Streitkräfte aus Russland. Das wollen westliche Länder wie Deutschland ändern - und auch Indien hat ein Interesse daran. Im ersten Halbjahr 2023 zählte das Land mit einem Exportvolumen von 108,6 Millionen Euro zu den Top Ten der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter.

Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisierte die Rüstungskooperation mit Indien. »Während Amnesty International, der indischen Regierung vorwirft, gezielt und brutal gegen bestimmte religiöse Minderheiten vorzugehen, rüstet die Bundesregierung das Land massiv auf. Die angeblich wertebasierte Außenpolitik der Ampel scheint vor allem auf Rüstungsexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete zu setzen.«

Wirtschaftsministerium zur Rüstungsexportkontrolle