Ex-Mitarbeiter der Stadt Kehl wegen Bestechung vor Gericht

Weil er mit Casino-Betreibern gemauschelt haben soll, muss sich ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Kehl (Ortenaukreis) bald vor Gericht verantworten. Das Landgericht Offenburg will dem 41-Jährigen nach Angaben vom Mittwoch von Januar an den Prozess machen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit und Vorteilnahme vor.

Als Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Sicherheit und öffentliche Ordnung der Stadt Kehl war er unter anderem für die Erteilung von Automatenaufstell- und Spielhallenerlaubnissen zuständig. Die Staatsanwaltschaft geht unter anderem davon aus, dass er zwei Betreibern von Spielhallen Ausnahmegenehmigungen für den Betrieb ihrer Casinos in Aussicht gestellt hat, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Außerdem soll er polizeiliche Kontrollen im Vorfeld angekündigt haben, um die Spielstätten vor Beanstandungen und Bußgeldverfahren zu schützen. Im Gegenzug soll er sich zu Urlaubsaufenthalten einladen lassen und Bargeld im vierstelligen Bereich kassiert haben. Ihm sollen auch 50.000 Euro für seinen privaten Immobilienkauf versprochen worden sein.

Mit ihm vor Gericht stehen drei Männer und eine Frau, die für die Gewährung der Vorteile verantwortlich gewesen sein sollen, darunter auch Casino-Betreiber. Das Landgericht hat von 18. Januar an zunächst fünf Verhandlungstage angesetzt.