Weil er Soldaten erlaubt haben soll, mutmaßlich gestohlene Munition anonym zurückzugeben, steht seit Freitag ein früherer Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vor dem Landgericht Tübingen. Die Staatsanwaltschaft wirft Brigadegeneral Markus Kreitmayr unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren nach Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes vor. Der Vorwurf sei vergleichbar mit dem Straftatbestand der Strafvereitelung.
Kreitmayr äußerte sich zu Prozessbeginn umfassend zu den Vorwürfen. Er stehe zu seiner Entscheidung, sagte der 55-Jährige. Es sei ihm bewusst gewesen, dass er sich disziplinarrechtlich in einem Graubereich befinde. Doch ihm sei wichtig gewesen, dass die Munition der Elitetruppe nicht in falsche Hände gelange. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt Kreitmayr als unschuldig. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Hintergrund der Munitionsaffäre beim KSK in Calw westlich von Stuttgart ist laut Staatsanwaltschaft, dass bei der jährlichen Munitionsinventur für das Jahr 2019 erhebliche Fehlbestände im Munitionslager entdeckt worden waren. Der Wert der fehlenden Munition habe rund 28 000 Euro betragen. Tausende Schuss fehlten demnach.
Der Inventurbericht sei dem Brigadegeneral bekannt gewesen. Kreitmayr habe daraufhin entschieden, dass die Soldaten straffrei und anonym Munition zurückgeben könnten. Durch die anonyme Rückgabe der Munition im Frühjahr 2020 sei die Verfolgung dieser Straftaten unmöglich gemacht worden. Letztlich sei mehr Munition abgegeben worden, als gefehlt hatte.
Kreitmayr erklärte vor Gericht, dass er keine Anhaltspunkte für eine Straftat gehabt habe. Von Verlust oder Diebstahl sei nicht die Rede gewesen. Es habe ein inakzeptables Durcheinander geherrscht, das durch ein erhebliches Maß an Schlamperei entstanden sein musste.
Bei entsprechenden Hinweisen hätte er anders gehandelt, wie der Brigadegeneral betonte. Er sei von einer Fehllagerung der Munition oder Mängeln bei Inventuren der Vergangenheit ausgegangen. Die Verwaltung der Munition sei zu dem Zeitpunkt chaotisch gewesen.
Die Staatsanwaltschaft ist dagegen überzeugt, dass der damalige KSK-Kommandeur zumindest damit hätte rechnen müssen, dass die Munition zum Teil gestohlen worden war. Eine eindeutige Erklärung für den Fehlbestand sei bis heute nicht ermittelt, sagte der Staatsanwalt.
Das KSK ist ein Eliteverband der Bundeswehr. Die Kommandosoldaten sind etwa für die Befreiung und Rettung von Geiseln im Ausland, aber auch für Einsätze zur Landes- und Bündnisverteidigung zuständig.
Die Soldaten haben besondere Fähigkeiten bei der Aufklärung von Zielen oder auch für Präzisionsangriffe. Dem Verband war ein Reformprogramm verordnet worden, nachdem es rechtsradikale Vorfälle gegeben hatte. Kreitmayr war von Juni 2018 bis August 2021 Kommandeur des KSK.
Vor Gericht sagte auch der zuständige Zähltruppführer aus, der für die Inventur verantwortlich war. Bei der Zählung würde man jede Patrone einzeln zählen, berichtete er. Es gebe dafür klare Regeln. Die Zählung sei innerhalb von zehn Werktagen abzuschließen. Die Ergebnisse würden von einer dritten Person erfasst.
Bei der Inventur im Dezember 2019 seien deutliche Unterbestände und in manchen Fällen auch Überbestände erfasst worden. Zunächst habe man versucht Zählfehler auszumerzen. Man habe mit weiteren Helfern nachgezählt und nach Rechenfehlern gesucht.
Dass beim KSK in den Munitionsbüchern Fehler in Höhe von mehreren Zehntausend Schuss zu wenig und teils auch zu viel festgestellt und überdies zunächst kiloweise Sprengstoff vermisst wurden, war im politischen Berlin wie eine Bombe eingeschlagen. Die Munitionsaffäre beim KSK beschäftigte die Bundespolitik wochenlang.
Für den Prozess sind bis Ende Februar drei weitere Verhandlungstermine angesetzt. (dpa)