Mögliche Engpässe in der Energieversorgung infolge des Ukraine-Krieges lösen im Südwesten Beunruhigung aus. »Es ist eine ernste Lage«, sagte Umweltministerin Thekla Walker im Stuttgarter Landtag. Falls Lieferungen aus Russland kurzfristig unterbleiben sollten, würde das erhebliche Folgen für die Wirtschaft haben. »Im Moment ist unsere Energieversorgung abgesichert«, versicherte die Grünen-Politikerin.
Drei Viertel (74 Prozent) aller Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger machen sich einer Umfrage zufolge große Sorgen um negative Auswirkungen des Kriegs auf die hiesige Wirtschaft. Die Menschen im Land befürchten auch, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtern könnte. 71 Prozent halten es für möglich, dass es bundesweit zu Engpässen in der Gas- und Energieversorgung kommen könnte, wie eine am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von SWR und »Stuttgarter Zeitung« ergab.
Walker sagte im Landtag, steigende Energiepreise machten Bürgern und der Wirtschaft zu schaffen. Gasspeicher seien zwar verhältnismäßig niedrig gefüllt, man werde aber über den bald zu Ende gehenden Winter kommen. Auch Öl und Kohle seien zurzeit ausreichend vorhanden.
In der Diskussion um eine mögliche längere Laufzeit von Atomkraftwerken äußerte sich Walker sehr skeptisch. Das habe nicht den Effekt, in der derzeitigen Krise die Energieversorgung sicherzustellen.
Der beschleunigte Atomausstieg wurde 2011 gesetzlich beschlossen. Als letzte Meiler abgeschaltet werden spätestens am 31. Dezember die Kraftwerke Emsland, Isar 2 und das baden-württembergische Neckarwestheim 2. Der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser sagte in der Debatte, über Neckarwestheim müsse angesichts der hohen Leistung des Kraftwerks gesprochen werden. »Es ist weder sinnvoll noch angezeigt, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen«, sagte der Grünen-Parlamentarier Niklas Nüssle.
Laut Umfrage sind drei Viertel der Befragten für die Sanktionen der EU und der Bundesregierung gegen Russland - selbst wenn dadurch Energie- und Lebensmittelpreise steigen (74 Prozent), es zu Engpässen bei der Energieversorgung (75 Prozent) kommt oder deutsche Firmen Nachteile erleiden (74 Prozent). Nur eine Mehrheit der AfD-Anhänger unterstützt Sanktionen mit entsprechend negativen Auswirkungen nicht.
Russland liefert nach ergänzenden Angaben mehr als 50 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases, und auch der Anteil der russischen Steinkohle in der Stromerzeugung in Deutschland liegt bei etwa 50 Prozent.
Autofreie Sonntage könnten nach Auffassung von Ministerin Walker den Spritverbrauch drosseln und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. »Und warum keine Tempolimits oder autofreie Sonntage wie in den 70er Jahren? Ein Erfolg - damals wurde der Ölverbrauch stark reduziert«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Angesichts der Ölkrise 1973 hatte die damalige Bundesregierung vier autofreie Sonntage und ein vorübergehendes Tempolimit verordnet - 100 Stundenkilometer auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte: »Die autofreien Sonntage haben aber bereits in den 70er Jahren nicht die gewünschte Wirkung entfaltet.« Und CDU-Generalsekretärin Isabell Huber betonte, ein autofreier Sonntag allein sei aber auch nicht die Lösung.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützte die Forderung von Walker. Es müsse auf politischer Ebene ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Ölimporte zu senken. »Dazu zählen unter anderem autofreie Sonntage und Tempolimits.«
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch plädierte für ein Sonntagsfahrverbot. »Es hat in der Ölkrise vielen Menschen klargemacht, was Veränderungen unseres eigenen Verhaltens bewirken können.«
Walker sagte weiter, die Bundesregierung unternehme alle nötigen Anstrengungen, die Energieversorgung auf ein breiteres Fundament zu stellen, um möglichst schnell unabhängig von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu werden. Dazu zählten das Anlegen von Reserven, die Suche nach neuen Lieferwegen sowie der Ausbau der Erneuerbaren Energien, den sie vorantreibe.
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