Ermittlungen gegen ehemaligen Politiker der Freien Wähler

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen René Weißenberger, einen Kandidaten auf der Liste der Freien Wähler für die Europawahl. Aktuell werde die zugrundeliegende Anzeige von Juli auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Mannheim mit. Demnach geht es um einen Beleidigungsdelikt. Zuvor hatten die »Badischen Neuesten Nachrichten« (BNN) berichtet.

Nach Angaben der Freien Wähler in Baden-Württemberg ist Weißenberger im August aus der Partei ausgetreten, Beweggründe habe er nicht genannt. Damit ist er demnach nicht mehr Spitzenkandidat der Freien Wähler im Südwesten, bleibt aber auf der Wahlliste. Weißenberger war für eine Reaktion bislang nicht erreichbar.

Von der Staatsanwaltschaft hieß es, dass der Sachverhalt von der Polizei aufgeklärt wird. Die Behörde verwies darüber hinaus auf die laufenden Ermittlungen und wollte keine genaueren Angaben machen. Die Ermittlungen in Mannheim führt das Dezernat Staatsschutz: »Dies ist jedoch bei Verfahren mit irgendeinem politischen Bezug immer der Fall, unabhängig von der Schwere des Vorwurfs«, hieß es.

BNN-Text