Das von der Ampel-Koalition geschnürte Entlastungspaket infolge der stark gestiegenen Energie- und Spritpreise geht Grün-Schwarz in Baden-Württemberg teilweise nicht weit genug. Verkehrsminister Winfried Hermann etwa reicht der Plan für verbilligte Tickets im Nahverkehr nicht aus. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, er begrüße zwar den Vorschlag für ein Neun-Euro-Ticket zur Nutzung des gesamten Nahverkehrs über drei Monate hinweg.
»Das ist ein guter Anreiz, auf klimaschonende Busse und Bahnen umzusteigen und das Auto stehen zu lassen. Das kann der Verkehrswende nützen.« Dabei dürfe es aber nicht bleiben. »Noch wichtiger ist es, den ÖPNV dauerhaft zu entlasten«, sagte Hermann. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat wegen der steigenden Energiepreise ein Entlastungspaket geschnürt. Um das Drei-Monats-Ticket zu finanzieren, sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Hermann verlangt aber deutlich mehr finanzielle Unterstützung.
Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll den Angaben zufolge, eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt. Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) nannte das Paket einen politischen Kompromiss »mit einigen guten Instrumenten«. »Sein Erfolg hängt allerdings davon ab, dass die Maßnahmen auch pragmatisch umgesetzt werden können, um schnell bei den Menschen anzukommen.«
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, die geplante Absenkung der Energiesteuer bringe auch den Unternehmen eine gewisse Entlastung. Die Ampel-Koalition will für günstigere Spritpreise sorgen, indem sie die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß reduziert. Das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor.
Hoffmeister-Kraut, die zugleich Arbeitsministerin ist, sagte weiter, die Ankündigung, Sozialleistungsempfänger mit einer weiteren Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro von steigenden Energiekosten zu entlasten, sei ein Tropfen auf dem heißen Stein. »Wir brauchen eine dauerhafte Lösung.«
Für die CDU-Fraktion sagte der mittelstandspolitische Sprecher, Tobias Vogt, das Paket der Ampel sei »eine Mogelpackung auf Kosten der Unternehmen«. Dass die FDP dabei mitmache, könne er kaum glauben. Denn für die Auszahlung der Energiepreispauschale mache die Ampel die Unternehmen »zum Büttel«. Sie wolle, dass jedes Unternehmen die Lohnsteuer für jeden einzelnen Mitarbeiter für einen Monat neu berechnen muss. »Das ist ein Wahnsinnsaufwand, für die von der Krise ohnehin stark betroffen Unternehmen, den niemand ausgleicht.« Vogt fügte hinzu: »Die von den Unternehmen auszuzahlenden 300 Euro müssen zudem voll versteuert werden, so dass bei den Bürgern je nach Steuerklasse nur knapp über die Hälfte ankommen wird.«
Vom Jahr 2024 an sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition möglichst nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Der Einbau von Gasheizungen wäre damit im Regelfall nicht mehr möglich.
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) bemerkte, sie sei froh, dass sich das Entlastungspaket sich nicht nur aufs Tanken konzentriere, wie sich das Christian Lindner lange vorgestellt habe. »Die nun vorgelegten Vorschläge der Bundesregierung weisen den Weg aus der Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle.«
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