Unter dem Druck von Energiekrise und explodierenden Preisen will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Landtag den Kurs seiner grün-schwarzen Koalition erläutern - auch mit Blick auf die Planung des nächsten Doppelhaushalts. Seine für heute angekündigte Regierungserklärung trägt den Titel »Das Dringende tun und das Wichtige vorantreiben - die Krise entschlossen bewältigen, die Zukunft mutig gestalten«.
Kretschmann dürfte dabei auch die jüngste Entscheidung der Regierung verteidigen, zur Bewältigung der Krise im kommenden Jahr neue Schulden zu machen. Dies war bei der Haushaltsdebatte im Landtag am Mittwoch von der Opposition kritisiert worden.
Ende Oktober hatte zudem der Brandbrief eines breiten Bündnisses aus Kommunen und Wirtschaft an den Ministerpräsidenten für Aufsehen gesorgt. Städte und Gemeinden, Betriebe und Banken hatten darin den dringenden Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorgaben gefordert. Der Grünen-Regierungschef hatte allerdings kühl auf das Schreiben reagiert. Zwar müsse man »bürokratische Hemmnisse« abbauen, aber für vieles sei das Land der falsche Ansprechpartner, hatte er gesagt und auch die Kommunen selbst in der Pflicht gesehen, Bremsen zu lösen.
Auch der Streit um das geplante sogenannte Bürgergeld wird die Landtagsfraktionen morgen beschäftigen. Denn nicht nur auf Bundesebene streiten die Ampel-Parteien und die Union darüber, auch die grün-schwarze Regierungskoalition im Land ist sich nicht einig und wird sich sehr wahrscheinlich im Bundesrat enthalten. Würde danach der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Länderkammer angerufen werden, würde auch der Zeitplan des Starts des Bürgergeldes zum 1. Januar immer mehr wackeln.
Mit der Reform will die Ampel das Hartz-IV-System ablösen. Aus Sicht von CDU und CSU setzt das Bürgergeld aber »falsche Anreize« und beendet das Prinzip »Fördern und Fordern«.
Die SPD-Fraktion im Landtag fordert von der Koalition »staatspolitische Vernunft und keine Blockadehaltung«. Die Landesregierung müsse im Landtag Farbe bekennen, wie sie es mit dem Bürgergeld halte, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Fraktionssprecherin Dorothea Kliche-Behnke der dpa. Die Bundesregierung sei den Ländern bereits deutlich entgegengekommen.
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