STUTTGART. »In Stuttgart droht die Oper 21« – unter dieser Überschrift hat der Bund der Steuerzahler (BDST) die milliardenschweren Sanierungspläne rund um das Stuttgarter Opernhaus in sein Schwarzbuch 2025 aufgenommen, in dem er Fälle von Steuergeldverschwendung aus ganz Deutschland zusammengetragen hat. Der Verein spielt damit auf das Bahnprojekt Stuttgart 21 an, bei dem die Kosten ebenfalls explodiert waren.
Neu ist die Kritik nicht, bereits Ende 2024 und Mitte 2025 hatte der Verein die steigenden Kosten für Interimsgebäuden bei den Wagenhallen und Generalsanierung des Littmann-Baus am Eckensee angemahnt. Ursprünglich war man bei einer Milliarde Euro, die jeweils zur Hälfte von Stadt und Land getragen werden sollten, mittlerweile sind die Schätzungen wegen der allgemeinen Preissteigerung bei bis zu zwei Milliarden Euro angelangt.
»Es besteht die Gefahr, dass sich die Sanierung der Stuttgarter Oper zu einem Fass ohne Boden entwickelt«, schreibt der Steuerzahlerbund in seinen Erläuterungen und fordert, dass »die Reißleine gezogen und das Projekt neu und kleiner geplant werden« solle. Erste richtige Schritte sieht der BDST gemacht. Er lobt die Pläne des Kunstministeriums, das ein kleineres und einfacheres Interimsgebäude planen will. Dass das Opernhaus saniert werden muss, bezweifelt der Verein nicht, wohl aber das Ausmaß des Projekts. Dieses sei auch in Hinblick auf die schlechte wirtschaftliche Entwicklung, die zu weniger Steuereinnahmen führt, überarbeitungsbedürftig.
»In Stuttgart verschärft sich die Situation zusätzlich, da das Regierungspräsidium für die Genehmigung des städtischen Haushalts bereits eine deutliche Begrenzung der Kreditaufnahme gefordert hat«, schreibt der Bund der Steuerzahler.
Verweis auf Köln
Er mahnt außerdem an, ein zweistufiges Planungsverfahren anzuwenden, das die Landesregierung 2019 für den staatlichen Hochbau eingeführt hatte. Dabei würden in einer Bedarfsentscheidung zunächst die Planungskosten etatisiert und bei der späteren Bauentscheidung die Gesamtkosten im Haushalt veranschlagt – »allerdings erst, nachdem die Planungen vertieft wurden und die Baukosten somit genauer definiert werden konnten«. Als Negativbeispiel verweist der BDST auf Köln, wo die Kosten für die Opernsanierung von 250 auf 800 Millionen Euro anstiegen. Fast schon putzig im Vergleich zu Stuttgart.
Der Bund der Steuerzahler nimmt aber auch die Planungen rund um den Flughafentunnel zwischen Filderstadt-Bernhausen und Stuttgart-Plieningen ins Visier. Die im März 2023 von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) angestoßenen und letztlich aber zu den Akten gelegten Überlegungen, in der Röhre Fahrradfahrern mehr Platz einzuräumen und im Gegenzug dafür den Autoverkehr einzuschränken, haben aus Sicht der Vereinigung zu viel Geld gekostet.
Der bisherige Aufwand für das Radwegekonzept am Flughafentunnel habe seinen Preis gehabt, moniert die Vereinigung. »Für eine Machbarkeitsstudie fielen 158.000 Euro an, eine Verkehrsuntersuchung kostete 99.000 Euro und für Rechtsberatung wurden 7.000 Euro fällig«, heißt es in dem Eintrag im Schwarzbuch. »Für den Bund der Steuerzahler stellt sich nun die Frage, ob es wirklich notwendig war, 264.000 Euro an Steuergeldern in die Hand zu nehmen, um dann alles fast so zu belassen, wie es war«.
Im September 2024 nahm Verkehrsminister Winfried Hermann Abstand von den Überlegungen. Schon damals monierte die FDP-Landtagsfraktion die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten für die Untersuchungen. Nun sollen bestehende Feldwege so hergerichtet werden, dass sie auch von Radlern genutzt werden können. Dem immerhin kann der Steuerzahlerbund etwas abgewinnen. »Positiv bleibt aber festzuhalten: Die bestehende Umfahrung des Flughafens für die Radfahrer kann für relativ wenig Geld optimiert werden.«
Theoretisch ist der misslungene Pocket Park auf einem Parkdeck in Stuttgart Schnee von gestern. Praktisch kommt das Thema, das der Stadt nicht gerade Ruhm eingebracht hat, nun allerdings noch einmal aus der Versenkung zurück. »In Stuttgart wurden 15.000 Euro an Steuergeldern für das Hin- und Hertransportieren von Pflanzen auf einem Parkhausdeck ausgegeben, die die Besucher nie zu sehen bekamen«, teilt der Bund der Steuerzahler mit. Das Geld sei »ohne jeglichen Nutzen investiert worden«.
Teure Pflanzen
Wie kam’s dazu? Im Sommer 2024 hatte die Stadtverwaltung auf Antrag der Grünen im Gemeinderat mediterrane Kübelpflanzen auf das oberste Deck des Parkhauses an der Steinstraße gestellt. Bereits im Oktober waren diese wieder abtransportiert worden – ohne dass je ein Besucher den so genannten Pocket Park betreten hätte. Grund waren Sicherheitsbedenken wegen fehlender Absturzsicherung. Im Frühjahr 2025 lehnten die Stadträte eine Fortsetzung in diesem Sommer äußerst knapp ab – mit zehn Nein- gegen zehn Ja-Stimmen. Der OB Frank Nopper, ein erklärter Kritiker des Pocket Parks, war höchstpersönlich für das Thema in den Ausschuss gekommen; sein Votum wurde so zum Zünglein an der Waage.
Wäre das Projekt fortgesetzt worden, hätte es laut Stadt weitere Kosten verursacht: rund 54.000 Euro für heimische und winterfeste Pflanzen, 27.000 Euro laufende Kosten, der Rest für Gießen und Pflege. Eine halbe Gärtnerstelle hätte sie schaffen müssen. (GEA)