STUTTGART/HEIDELBERG. Haben Schulämter bei Schulleitungen im Land interveniert, um zu verhindern, dass der laufende G9-Volksantrag an Elternabenden zum Thema wird? Zumindest von einem Schulamt wissen es die G9-Volksantrag-Initiatorinnen Corinna Fellner und Anja Plesch-Krubner ganz genau: Elternvertreter einer Böblinger Grundschule wollten Ende März den Volksantrag zu G9 beim Elternabend thematisieren, die Schulleitung untersagte dies mit Verweis auf Anweisungen aus dem zuständigen Böblinger Schulamt.
Bei der G9-Initiative stößt dieser Vorgang auf Unverständnis. Die Eltern-Initiative sieht keinen Grund dafür, »dass die Information über einen Volksantrag, dessen Inhalt der Positionierung des Landeselternbeirats entspricht, nicht Gegenstand eines Elternabends sein kann«. Anja Plesch-Krubner hat eine klare Meinung zum Hintergrund des Vorgangs: »Wir gehen davon aus, dass man hier versucht, uns auszubremsen, uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen.«
Schule als neutraler Ort
Doch wie begründet das betreffende Schulamt seine Einmischung? Der G9-Initiative liegt ein Schreiben des Schulamts vor, in dem dieses sich auf die Paragrafen 56 und 57 des Schulgesetzes beruft. Nach diesen dürfen sich Eltern an Elternabenden lediglich mit Fragen beschäftigen, die die Klasse oder die Schule betreffen. Landespolitische Themen gehörten laut Schulamt nicht dazu. Die zentrale Aussage: Schule müsse sich neutral verhalten. Öffentliche Schulen seien auch kein Ort, die zum Sammeln von Unterschriften zur Verfügung gestellt würden.
Das Sammeln von Unterschriften sei an den Elternabenden keinesfalls geplant gewesen, so die Argumentation der G9-Initiative. Auch, dass es bei der Intervention des Schulamts vor allem um die Wahrung der Neutralität an Schulen gegangen sei, lässt Anja Plesch-Krubner nicht gelten: »Wenn man die Gesetze so eng fasst, dürfte man sich an Elternabenden auch nicht über die zunehmende Vereinheitlichung des Abiturs, die Digitalisierung oder die knappe personelle Besetzung an den Schulen austauschen.«
Das Kultusministerium stützt auf GEA-Nachfrage die Aussagen aus dem Schulamt. Eine Sprecherin aus dem Ministerium schreibt: »Die Schule muss sich neutral verhalten und darf Anliegen nicht bewerten. Natürlich können sich die Eltern untereinander vernetzen und für die Petition werben, allerdings darf das nicht im Zusammenhang mit der Elternmitwirkung an der Schule geschehen.« Auf die Nachfrage, ob das Kultusministerium vielleicht im Vorfeld Weisungen an die Schulämter erteilt habe, gibt es folgende Auskunft: Das Kultusministerium habe keine Anweisungen an die Schulämter gegeben, auch hier greife das Neutralitätsprinzip.
Der Vorsitzende des Landeselternbeirats Michael Mittelstaedt kann die Stellungnahme des Kultusministerium nicht nachvollziehen. Auch er hat eine Antwort des Ministeriums vorliegen, in dem zusätzlich noch auf das Recht der Eltern, von unerwünschter politischer Beeinflussung in der Schule verschont zu bleiben aufmerksam gemacht wird. Mittelstaedt macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Schulen vonseiten des Kultusministeriums den »Infodienst Eltern« oder den »Infodienst Schule« zugeschickt bekommen, die laut der Website des Kultusministeriums dem Zweck dienten, »Eltern aktuell und aus erster Hand über neue Ideen und Entwicklungen in Schule, Schulverwaltung und Bildungspolitik zu informieren«. »Ganz ehrlich«, empört sich Mittelstaedt, »jede Verlautbarung der Ministerin ist politisch, und wir Eltern an den Schulen bleiben davon nicht verschont. Da sind so viele rein parteipolitisch motivierte Aussagen dabei – auch das müsste man dann konsequent unterlassen.« Und Mittelstaedt wird noch deutlicher: »Wenn ausgerechnet die Grünen nun in dieser Art demokratische Aktionen zu unterbinden versuchen, dann ist das eine Schande für die Partei.«
Den obersten Elternvertreter im Land betrifft das Neutralitätsthema auch persönlich, Mittelstaedt ist Mitinitiator des momentan ebenfalls Unterschriften sammelnden Volksantrags »Gute Schule Jetzt«, welcher sich für eine Doppelbesetzung mit Lehrkräften für alle Grundschulklassen unter Beibehaltung des derzeitigen Klassenteilers einsetzt.
Für die Initiatorinnen des G9-Volksantrages steht fest: Die Einmischung aus dem Schulamt verunsichere nicht nur Schulleitungen im Land, sondern auch Eltern. Plesch-Krubner meint: »Allein die Diskussion über die Aussagen der Schulämter wirkt für manche Eltern und ihre Vertreter einschüchternd. Im Zweifelsfall werden Eltern lieber auf ihre Informationsfreiheit verzichten, als die gute Zusammenarbeit mit den Schulleitungen gefährden.«
Die G9-Initiative sammelt seit letzten November Unterschriften für einen Volksantrag mit dem Ziel einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Baden-Württemberg ist das letzte westdeutsche Flächenland, das noch nicht zu G9 zurückgekehrt ist. Um den Volksantrag erfolgreich abzuschließen, müssen bis kommenden November insgesamt 39.000 Unterschriften im Land gesammelt werden. Eine Zahl über die derzeitig vorliegenden Unterschriften will die Eltern-Initiative noch nicht veröffentlichen, momentan lägen einfach noch zu viele unterschriebene Formulare bei den zuständigen Ämtern oder bei Unterschriften sammelnden Eltern zu Hause. (GEA)