Deutsch-französischer Polizeivertrag soll erneuert werden

Das vor 25 Jahren zwischen Deutschland und Frankreich unterzeichnete Abkommen zur engeren Zusammenarbeit von Polizei und Zoll soll erneuert werden. »Der Zahn der Zeit hat an dem Abkommen deutlich genagt«, sagte der deutsche Koordinator des gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, Maxime Fischer, am Mittwoch in Kehl (Ortenaukreis). Es gehe bei der Reform unter anderem um verstärkte Kontrollbefugnisse in grenzüberschreitenden Zügen und Verkehrsmitteln sowie um erweiterte Formen gemeinsamer Einsätze.

Der 1997 im luxemburgischen Mondorf unterzeichnete Vertrag hatte die Basis gelegt für eine intensivere polizeiliche Zusammenarbeit. Der neue französische Koordinator des Zentrums, Alain Winter, bezeichnete die Arbeit an dem erneuerten Vertrag als eine besonders wichtige Aufgabe. Wann dieser fertig sein könnte, sei noch nicht abzusehen. Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag.

Beide Kernländer der EU arbeiten auch an einem grenzüberschreitenden Alarmplan für das Grenzgebiet, der bei terroristischen Anschlägen oder großen Fahndungen aktiviert werden könnte, wie Fischer sagte. Vor einem Jahr wurde zudem an der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg ein gemeinsamer Posten mit Mitarbeitern der Bundespolizei und der französischen Grenzpolizei (Police de frontière) eröffnet. Ein zweiter Posten dieser Art könnte in der Region des französischen Départements Haut-Rhin und Südbaden eingerichtet werden.

In Kehl arbeiten mehr als 60 Beamte der Polizei Baden-Württemberg, der Bundespolizei und des Zolls mit ihren französischen Kolleginnen und Kollegen zusammen.

Land Baden-Württemberg zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit