Deutlich mehr Gerichtsverfahren wegen Kita-Rechtsanspruchs

Deutlich mehr Eltern als früher sind einem SWR-Bericht zufolge im vergangenen Jahr wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz vor Gericht gezogen. Eine Umfrage des Südwestrundfunks bei den vier zuständigen Verwaltungsgerichten ergab, dass die Zahl der Verfahren im vergangenen Jahr auf 102 stieg. Im Jahr 2021 lag sie demnach noch bei 55. Allerdings hätten längst nicht alle Eltern, die klagten, Recht bekommen. Denn der Anspruch eines Kindes werde in jedem Einzelfall neu bewertet und hänge unter anderem auch davon ab, ob beide Eltern berufstätig seien.

Seit 2013 haben Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, viele Kommunen im Südwesten und in anderen Bundesländern können aber etwa wegen Fachkräftemangels nicht genug Betreuungsplätze zur Verfügung stellen.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in diesem Jahr 57 600 Kitaplätze. Doch der Personalmangel ist schon jetzt so groß, dass mancherorts die Kitas früher schließen müssen. Die Gewerkschaft Verdi warnte nach einer Umfrage, dass sich die Situation noch verschärfen könnte, da rund ein Drittel der befragten Fachkräfte angab, den Beruf ganz wechseln oder Arbeitszeit reduzieren zu wollen.

Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) sagte dem SWR: »Dass sich die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zum Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz verdoppelt haben, ist ein weiteres Symptom des aktuell bestehenden Fachkräftemangels und des weiter zunehmenden Betreuungswunsches seitens der Eltern.« Das Kultusministerium habe eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das allerdings längst nicht genug, sie warnte erst am Mittwoch vor einer »Bildungskatastrophe« im Land.