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Debatte ums Geld: Mehr Investitionen in digitale Schule

Als Lehrer ließ Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Unterricht an Kröten lecken, nun fordern ihn die Kommunen vehement auf, eine solche zu schlucken. Denn um die Digitalisierung zu schultern, muss das Land mehr Geld in die Hand nehmen, fordern die Kommunen.

Michael Makurath
Michael Makurath, Oberbürgermeister der Stadt Ditzingen und Präsident des Verbandes der Baden-Württembergischen Bürgermeister e.V.. Foto: Marijan Murat
Michael Makurath, Oberbürgermeister der Stadt Ditzingen und Präsident des Verbandes der Baden-Württembergischen Bürgermeister e.V..
Foto: Marijan Murat

Textroboter und Videoschalten, Scanner und Smartboards: Die baden-württembergischen Schulen benötigen aus Sicht der Kommunen deutlich mehr Geld aus der Landeskasse, um die noch schleppende Digitalisierung zu beschleunigen. »Dieses Jahrzehnt soll als die Dekade der Schulmodernisierung in die Geschichte eingehen«, sagte der Vize-Präsident des Städtetags, Michael Makurath, am Freitag beim Bildungskongress in Stuttgart. »Wir brauchen die ganze Dekade, um unsere Schulen weiter digital zu modernisieren und den Masterplan dafür samt dem notwendigen Geld«, sagte der Ditzinger Oberbürgermeister. »Beides fehlt derzeit.«

Die Digitalisierung der Schulen stehe erst am Anfang. »Die dafür investierten Milliardenbeträge waren sinnvoll - das bleibt diese Investition aber nur, wenn die Finanzierung auch fortgesetzt wird«, sagte Makurath. »Der Fortschritt wartet aber nicht auf uns.«

Land und Kommunen müssten einen Ausbauplan für die Digitalisierung aufstellen. Problematisch sei vor allem die Ausstattung der Lehrkräfte mit Geräten wie Laptops. »Wir sind bereit weiterzumachen, brauchen aber für diese Riesenaufgabe bei 130 000 Lehrkräften eine seriöse Finanzierung«, sagte Makurath. Ein noch größerer Brocken seien die Geräte für 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler im Land.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper (beide Grüne) gingen in ihren Reden nicht direkt auf die Forderungen nach Investitionen ein, sprachen aber beide von einer Partnerschaft von Land und Kommunen. »Die Kommunen sind unsere Partner, wenn es um die Schulen geht«, sagte Schopper. Es sei sinnvoll, dass sich die Schulträger - also die Kommunen - um Laptops und Tablets kümmerten, da sie die Infrastruktur vor Ort kannten und neue Geräte passend auswählen und integrieren könnten. Die Ministerin sagte aber auch zu, mit den Kommunen im Gespräch zu bleiben.

Kretschmann sprach von einer »Verantwortungsgemeinschaft« und ergänzte: »In der müssen wir in allen Fragen der Schulentwicklung gemeinsam nach guten Lösungen suchen.« Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betonte, es seien bislang mehr als eine Milliarde Euro für die digitale Ausstattung und Support in Baden-Württemberg investiert worden. »Und wenn wir uns jetzt mit den Kommunen zusammensetzen, dann muss jeder etwas mitbringen«, forderte er die Städte und Gemeinden auf. Neue Investitionen müssten mehr sein als nur eine Anfinanzierung.

Dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) ist das bei weitem nicht genug. »Auch wenn die Protagonisten immer wieder gemeinsam das Eintreten für Bildung betonten, betonten sie doch nur wenig, wie viel sie selbst bereit wären, in die Finanzierung der Bildung einzubringen«, kritisierte der VBE-Bundes- und Landesvorsitzende Gerhard Brand. Solange die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zerrieben werde und sich jeder mit dem Fingerzeig auf den Anderen aus der Verantwortung ziehe, werde kein Bildungsfortschritt zu erreichen sein.

Vor allem die Debatte um die Finanzierung von Lehrerleihgeräten an den Schulen zeige, dass der Wille zur Modernisierung seine Grenzen habe. »Das Land betrachtet die Ausstattung mit den Geräten als Aufgabe der Kommunen, also der Schulträger, und die Kommunen als Aufgabe des Arbeitgebers, also des Landes.« Am 30. Juni laufe die Finanzierung aus - und kein Lehrer erhalte ein digitales Leihgerät, um damit zu unterrichten und die Schule fit für das digitale Zeitalter zu machen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte den Streit von Land und Kommunen unsäglich. »Die Sachmitteletats vieler Schulträger sind so gering, dass unsere Kinder und Jugendlichen mit veralteten Schulbüchern und Lernmitteln auf eine Zukunft vorbereitet werden sollen, die mit dem Klimawandel vielleicht eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts zu bewältigen hat«, sagte die Landesvorsitzende Monika Stein der dpa.

Beim Bildungskongress von gemeinde-, Städte und Landkreistag im Rahmen der Messe Didacta tauschten sich die Spitzen aus Landespolitik und kommunalen Verbänden über die teils massiven Probleme an den Schulen aus.

© dpa-infocom, dpa:230310-99-901548/4