Datenschützer Brink zieht Bilanz zum Ende seiner Amtszeit

Baden-Württembergs oberster Datenschützer Stefan Brink hat Kritik zurückgewiesen, nach der Datenschutz den Fortschritt ausbremse. »Wer immer nur sagt, der Datenschutz bremst, läuft Gefahr, Digitalisierung von den Interessen der Bürger zu entkoppeln«, sagte er der »Schwäbischen Zeitung« (Dienstag). »Wenn etwa die Freiheit der Bürger zugunsten von mehr Sicherheit geopfert werden soll, müssen wir Kontra geben.« Es sei ein unschönes Signal, wenn seine Behörde immer wieder in eine Ecke gestellt werde, in die sie seit Jahrzehnten nicht mehr gehöre. »Wir verstehen uns als beratende Behörde. Wir wollen niemanden in seinem Elan stoppen, sondern die Rechte der Bürger vertreten«, sagte er der Zeitung zum Ende seiner Amtszeit weiter.

So habe man beispielsweise Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gestoppt, als er Daten ausländischer Bürger sammelte und diese als Gefährder eingestuft habe. Allerdings könne seine Behörde mit inzwischen 83 Mitarbeitern nur exemplarisch arbeiten.

Brink gilt als oft unbequemer Kritiker der Landespolitik. Mitte Juli hatte er mitgeteilt, nach sechs Jahren aus dem Amt des Landes-Datenschutzbeauftragten auszuscheiden. Ein Zerwürfnis mit der Landesregierung habe es jedoch nicht gegeben, hatte er damals betont. Zuletzt hatte er einen Gesetzesentwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Damit sollen Informationen, die der Verwaltung vorliegen, in ein Portal gestellt und so besser geteilt werden können als bislang.