Co-Chefin der Grünen Jugend kritisiert Kretschmann scharf

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Elly Reich, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für die Forderung nach einer schärferen Asylpolitik deutlich kritisiert. »Mir bereitet das Sorge und ich halte die Richtung, die unsere Landesregierung da eingeschlagen hat, für falsch«, sagte die Co-Vorsitzende der Jugendorganisation der Partei am Samstag beim Landesparteitag in Weingarten (Landkreis Ravensburg). »Ich frage mich: Wenn wir als Grüne jetzt für Begrenzungen sind, weil der Gegenwind stark ist, tragen wir es dann irgendwann, wenn der Gegenwind nur stark genug ist, auch mit, wenn das Recht auf Asyl abgeschafft wird?«

Zuvor hatte Kretschmann die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz verteidigt, die unter anderem schnellere Asylverfahren und die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber vorsehen. Diese Karte werde dazu führen, kritisierte Reich, dass am Ende Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter entscheiden könnten, wofür Geflüchtete Geld ausgeben dürften.

Reich kritisierte, dass viele der Debatten keinen Kern hätten. »Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass sogenannte Pullfaktoren in diesem Sinn nicht existieren und sie daher keine Rolle bei der Migration spielen.« Trotzdem spreche nun ein grüner Ministerpräsident davon, scheinbar falsche Anreize eindämmen zu müssen. Diese Debatten seien einer grün-geführten Landesregierung nicht würdig.