Die CDU-Fraktion will die Unternehmen im Land mit Winterhilfen entlasten. Fraktionschef Manuel Hagel und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprachen am Montag mit Wirtschaftsverbänden über konkrete Maßnahmen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr. Man wolle noch diese Woche konkrete Hilfen aufs Gleis setzen und damit die Lücke schließen, die die Hilfsprogramme des Bundes hinterließen, teilte Hagel anschließend mit. Die Rede ist von einem »Landesliquiditätsprogramm«. Wie umfassend die Maßnahmen sein werden, war zunächst noch unklar.
Das Staatsministerium hielt sich mit konkreten Aussagen zurück. Man bewerte die Auswirkungen der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und werde sich »zeitnah innerhalb der Koalition und anhand konkreter Vorschläge dazu verhalten«, hieß es am Montag aus dem Staatsministerium. Die zuständigen Ministerien seien von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beauftragt, entsprechende Vorschläge zu machen. Berichte, wonach das Land ein eigenes Hilfsprogramm für Betriebe plane, wollte das Staatsministerium am Montag nicht bestätigen.
»Diese Brücke soll nach unseren Vorstellungen in einem ersten Schritt aus einem schnellen Landesliquiditätsprogramm mit Zins- und Tilgungserleichterungen, mit effizientem Antragsverfahren bestehen, Krisenberatung für Unternehmen und ein Investitionsprogramm für energiesparende Investitionen beinhalten«, betonte Hagel. Die bisher angekündigten Hilfen des Bundes kämen mit großer Verspätung und für viele zu spät. »Mit der kurzfristigen Winterhilfe wollen wir die Schwächen des Entlastungsprogramms des Bundes sinnvoll ergänzen. Unsere Unternehmen brauchen jetzt ein starkes und entschlossenes Signal der Unterstützung. Das werden wir liefern.«
»Unser beharrliches Drängen auf eigene Landeshilfen scheint sich nun auszuzahlen«, reagierte der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Peter Haas. Er forderte vor allem schnelle Hilfen. »Für die besonders von hohen Energiekosten betroffenen Betriebe zählt jeder Tag. Hier muss es das Land besser machen als der Bund und schnellstmöglich liefern.«
FDP-Fraktionschef Rülke begrüßte den Vorstoß. »Endlich erkennt auch die Wirtschaftsministerin und die CDU-Fraktion die Notwendigkeit von ergänzenden Landeshilfen zu den beschlossenen Bundesprogrammen an.« Rülke sagte, er hoffe, dass sich die CDU damit »wenigstens einmal in der Landesregierung gegen die Grünen durchsetzen« könne. »Die Umsetzung darf keinesfalls so lange dauern wie die verspätete Einsicht! Unsere Wirtschaft leidet schon zu lange.«
»Es bleibt völlig unverständlich, warum das Land anders als die Bundesregierung lange gezögert hat, Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen, obwohl vielen Betrieben das Wasser bis zum Hals steht«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch. »Es braucht insbesondere jetzt auch Landesenergiebürgschaften für Unternehmen, um die Versorgung von energieintensiven Unternehmen mit Strom und Gas sicherzustellen.«
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