Die CDU im Landtag und die Deutsche Polizeigewerkschaft fordern angesichts der stark zunehmenden illegalen Einreisen aus der Schweiz ein härteres politisches Vorgehen gegen das Nachbarland. »Wenn die Schweiz nicht bald kooperiert, müssen als Ultima Ratio vorübergehend auch Grenzkontrollen in Betracht gezogen werden«, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, am Dienstag in Stuttgart. Die betroffenen Landkreise seien mit ihren Unterbringungskapazitäten »am Limit«, beklagte Hagel.
»Schleuser haben die Schweiz als Geschäftsmodell entdeckt«, sagte zuvor Gewerkschaftschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse auf die Schweiz nun endlich Druck aufbauen, damit die Regierung dort mit Grenzkontrollen im eigenen Land für Sicherheit sorge. Wenn dies nicht geschehe, müsse man Druck ausüben und etwa den Warenverkehr einschränken, sagte Kusterer - und meinte damit die zahlreichen Einkaufstouristen aus der Schweiz, die bei Shoppingtouren in Deutschland viel Geld sparten. »Wenn die Schweiz nicht mitwirkt, müssen wir überlegen, welche andere Bereiche wir entgegen setzen können.«
Kusterer fordert zudem stationäre Grenzkontrollen der Bundespolizei an der Grenze zur Schweiz. Derzeit könnten Bundespolizisten aufgegriffene Migranten nicht zurückweisen, kritisierte er. Das Bundesinnenministerium weigere sich nach wie vor, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden.
Fraktionschef Hagel erklärte einem Sprecher zufolge: »Wir stehen für eine geordnete Flüchtlingspolitik. Das heißt auch, dass die migrationspolitische Zusammenarbeit mit der Schweiz keine Einbahnstraße sein darf.« Hagel verwies auf ein Positionspapier seiner Partei vom Jahresbeginn, wonach im Hinblick auf die Schweiz gehandelt werden müsse, um die illegale Migration einzudämmen.
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