CDU-Sozialflügel: Esken torpediert Kompromiss

Der CDU-Sozialflügel hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Eskalation des Streits um das Bürgergeld vorgeworfen. Esken torpediere mit ihren Aussagen einen Kompromiss in der Diskussion, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. »Wer wie Esken einem Verhandlungspartner «ein abgründiges Menschenbild» bescheinigt, will keinen Erfolg in der Sache«, sagte er. »Die SPD-Parteichefin nimmt mit ihrer Eskalationsstrategie Menschen in Geiselhaft, die von Grundsicherung abhängig sind.« Die Ärmsten in Deutschland müssten die Gewissheit haben, über den Winter zu kommen. Deshalb müsse die Grundsicherung so schnell wie möglich auf 500 Euro erhöht werden. Die Ampel müsse der Union bei der Möglichkeit von Sanktionen entgegenkommen, um einen Kompromiss zu ermöglichen, forderte Bäumler.

Esken hatte der Union zuvor vorgeworfen, in der Debatte arme Menschen gegen die ärmsten auszuspielen. Es sei auch falsch, dass mit dem Bürgergeld die Menschen nicht dazu zu motivieren seien, eine Arbeit aufzunehmen, sagte Esken am Samstag beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Friedrichshafen am Bodensee. »Die Unterstellung von CDU und CSU zeigt ein abgründiges Menschenbild.«

Nachdem der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundesrat wegen des Widerstands der Länder mit Regierungsbeteiligung der Union keine Mehrheit bekommen hatte, soll an diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren. Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.