Die Israel-Boykott-Bewegung BDS schürt aus Sicht des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume und der CDU-Fraktion immer stärker antisemitische Propaganda. Deshalb will die Fraktion mit einer Online-Resolution gegen die Bewegung ein Zeichen setzen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr. Am Donnerstag soll dazu eine Seite im Internet freigeschaltet werden, wo sich jeder Bürger eintragen könne.
BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen«. Die Bewegung will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Der Bundestag distanzierte sich 2019 in einem Beschluss von der BDS-Kampagne. Es handle sich um eine antizionistische und antisemitische Gruppierung von Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten, vorgeblich, um die Palästinenser zu schützen, heißt es in einer Erklärung der CDU-Fraktion. Tatsächlich schürten sie Antisemitismus und Judenfeindlichkeit.
Die Unantastbarkeit des Existenzrechts Israels und der Kampf gegen Antisemitismus sei ein ganz wichtiger Teil des Selbstverständnisses der CDU-Fraktion, sagte Fraktionschef Manuel Hagel. Man höre unter anderem aus Sicherheitskreisen, dass die BDS-Bewegung einen eigenen Strang in Baden-Württemberg aufbauen wolle. »Jeder, der sich gegen Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land richtet, hat mit unserem Widerstand zu rechnen«, sagte Hagel der dpa. »Dass Juden wieder Angst haben, ist eine Schande für Baden-Württemberg.«
Die BDS-Bewegung agiere subtil, transportiere Israelfeindlichkeit unter dem »Deckmäntelchen« der Menschenrechte, warnte der kirchenpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Gehring. »Wir sehen für uns eine Pflicht, dagegen vorzugehen.«
Der Antisemitismusbeauftragte Blume sagte, die BDS-Bewegung sei im Südwesten bereits stark präsent, etwa im Bereich von Kirchen, Gewerkschaften und Migranten. Er sprach von Dutzenden Akteuren. Blume betonte aber, dass es sich keinesfalls um eine araberfeindliche Resolution handle. Man begrüße die Fortschritte in der Zusammenarbeit Israels mit arabischen Ländern im Rahmen der sogenannten Abraham-Verträge.
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