Die CDU in Baden-Württemberg dringt wegen der drohenden Energie-Knappheit im Winter auf etwas längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. Zwar halte man grundsätzlich am beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie fest, heißt es in einem Positionspapier des CDU-Landesvorstands mit dem Titel »Kollaps vermeiden, Ziele erreichen« zur Energiepolitik. »Angesichts der drohenden Notsituation darf aber in dieser Krise auf bestehende Kapazitäten, die sicher erzeugt werden können, nicht verzichtet werden.« Es sei falsch, in dieser Lage die drei verbliebenen deutschen Meiler - darunter Neckarwestheim II im Kreis Heilbronn - zum Jahresende abzuschalten.
»Allerhöchste Eisenbahn«: CDU drängelt Ampel
CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl sagte am Montag nach der Online-Sitzung des Landesvorstands: »Die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland und die Ausrufung der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas verschärfen die Situation und machen gute Lösungen zwingend erforderlich. Die Versorgungssicherheit für diesen Winter hat nun Priorität.« Zugleich müsse man die selbstgesteckten Klimaziele erreichen. Der Ball liege nun bei der Ampel-Regierung, es brauche einen nationalen Kraftakt. »Wir brauchen jetzt schnell einen Alarmplan mit Ersatzbeschaffungen von Gas, Einsparmaßnahmen und Alternativen zur Gasversorgung.« Es sei »allerhöchste Eisenbahn«, dass die Ampel handele.
Neckarwestheim liefert ein Sechstel des Stroms im Land
Die Südwest-CDU hielt der Bundesregierung vor, eine längere Laufzeit nicht wie versprochen ergebnisoffen geprüft zu haben - trotz der absehbaren Folgen für die russischen Energielieferungen durch den Ukraine-Krieg. »Über einen befristeten Weiterbetrieb über das Jahresende hinweg muss jetzt entschieden werden«, heißt es in dem Positionspapier. Die Union erinnerte daran, dass der Meiler in Neckarwestheim ein Sechstel des Stroms in Baden-Württemberg produziere. Darauf könne im Winter, in dem nach Einschätzung der Bundesregierung eine Energie-Notlage drohe, nicht verzichtet werden.
Theoretisch wäre ein etwas längerer Betrieb möglich
Am Wochenende hatte es vom Umweltministerium geheißen, das AKW könne theoretisch länger als geplant am Netz bleiben und noch bis ins kommende Jahr hinein laufen. Ein Sprecher erklärte: »Die Brennstäbe könnten bis Februar halten, mit 50 Prozent weniger Leistung.« Doch sei dies rein hypothetisch. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat erklärt, dass sie eine Verlängerung der Laufzeit nicht für nötig hält. Sie ist da auf einer Linie mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der einen längeren Betrieb der AKW auch aus Sicherheitsgründen nicht für verantwortbar hält.
CDU will mehr Förderung für Geothermie, Biomasse und Wasserkraft
Das Positionspapier der Union stammt vor allem aus der Feder des Klima- und Energieexperten und Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und dessen Landtags-Kollegen Raimund Haser. Um Gas einzusparen, das zur Stromgewinnung genutzt wird, müssten kurzfristig Alternativen wie vor allem Öl und Kohle genutzt werden. »Für den Klimaschutz ist das ein schwerer Dämpfer - zeigt die Situation doch, wie weit Wunsch und Wirklichkeit in Krisensituationen auseinanderklaffen«, heißt es in dem Papier. Darin fordern sie auch einen Turbo für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Ampel nutze aber nicht alle Potenziale. »Die Möglichkeiten der Geothermie werden nicht ausgeschöpft, Biomasse wird gedeckelt und die Wasserkraft wird schrittweise ausgetrocknet«, monierte Strobl.
Energie sparen ist für CDU erste Bürgerpflicht
Zum nationalen Kraftakt gehört aus Sicht der Union auch die Einsparung von Energie. Das von der Ampel angekündigte Auktionsmodell für freiwillige Einsparungen in der Wirtschaft müsse jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. »Auch für Privathaushalte braucht es ein Anreizprogramm für massenhafte Heizungsoptimierung«, fordert die CDU. »Alle öffentlichen Gebäude müssen ab sofort bei Kühlen, Heizen und Beleuchtung beim Sparen vorangehen, wo dies zumutbar ist.« Das sei ein wichtiges Signal. »Um ein Grad weniger beheizte Räume reduzieren den Gasverbrauch um bis zu sieben Prozent.« Energiesparer müssten zudem entlastet und belohnt werden.
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