Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt im Südwesten auf einen Vorbehalt. »Ich persönlich plädiere dafür, dass die Inkraftsetzung verschoben wird«, sagte der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Veranstaltung in Freiburg. Es gehe um die Umsetzung auf Landesebene: »Als Land sind wir für die Erlaubnis der Anbauvereine und deren Kontrolle zuständig«, sagte Lucha.
Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. An den Plänen gibt es breite Kritik, unter anderem von Medizinverbänden, aus der Justiz und von Innenpolitikern in Bund und Ländern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass der Bundestag am Freitag dem Vorhaben zustimmt.
»Wir haben uns im Kabinett noch nicht mit dem Thema befasst«, sagte Lucha mit Blick auf die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart. »Ich bin persönlich grundsätzlich für eine kontrollierte Legalisierung.« Er fügte hinzu: »Ohne zeitliche Verschiebung tun wir uns derzeit sehr schwer.«
Das Gesetz kommt abschließend in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es dort aber nicht. Prinzipiell könnte die Länderkammer zu dem Gesetz mit einer erforderlichen Mehrheit den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren so abbremsen.
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