Buschmann: Herrschaft des Rechts herausgefordert

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Arbeit der deutschen Justiz und der Bundesgerichte gewürdigt. »Die Herrschaft des Rechts ist heute herausgefordert wie lange nicht«, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag bei der Grundsteinlegung für ein neues Gebäude des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. »Der Neo-Autoritarismus glaubt, wir würden unter militärischem und unter wirtschaftlichem Druck Abstriche vom Recht machen.« Aber der russische Präsident Wladimir Putin habe sich getäuscht - die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen würden vor Gericht gestellt. »Wenn die Waffen sprechen, lässt sich das Recht nicht den Mund verbieten«, sagte Buschmann. Auch dafür stehe Karlsruhe mit seinen Gerichten und insbesondere dem BGH.