Bund muss bei Zusagen für Flüchtlingshilfe nachsteuern

Der Bund muss nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den Flüchtlingskosten nachsteuern und den Kommunen stärker als bislang unter die Arme greifen. »Ich prognostiziere schon heute: Die Zusagen des Bundes werden sich als unzureichend erweisen«, sagte der Regierungschef am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. »Er kann dabei nicht stehen bleiben und muss mehr Verantwortung übernehmen.«

Der schwierigen Lage würden die jüngsten Finanzzusagen des Bundes bei weitem nicht gerecht. »Land und Kommunen bleiben auf einem Großteil der gestiegenen Kosten sitzen«, kritisierte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Gemeinsam hätten Land, Kommunen und engagierte Menschen rund 137.000 Schutzsuchende aus der Ukraine untergebracht, weitere rund 22.000 Flüchtlinge stammten aus anderen Staaten. »Viele Kommunen sind am Rand dessen, was sie leisten können«, sagte Kretschmann in einer Regierungserklärung zur Krisenpolitik des Landes.

Land und Kommunen müssten allein für die Menschen aus der Ukraine mehr als drei Viertel der Gesamtkosten von rund 2,3 Milliarden Euro für das laufende und das kommende Jahr tragen, sagte er weiter. Für die Geflüchteten aus anderen Ländern habe der Bund in den vergangenen Jahren zudem bis zu 700 Millionen Euro jährlich gezahlt. »Ab 2023 sollen es nur noch rund 160 Millionen Euro pro Jahr sein«, bilanzierte Kretschmann. »Und das, obwohl die Flüchtlingszahlen spürbar steigen.«

Nach dem Treffen von Bund und Ländern Anfang des Monats hatten vor allem die Städte und Gemeinden die Beschlüsse massiv kritisiert. Landkreistagspräsident Joachim Walter forderte am Donnerstag die Erstattung sämtlicher Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Er warnte vor Debatten über die Flüchtlingskostenfinanzierung in den Kreistagen und Gemeinderäten. Er fürchte »unheilvolle Diskussionen darüber, weshalb ein bestimmtes Bauprojekt, eine bestimmte soziale Maßnahme, eine bestimmte Vereinsförderung gerade wegen der finanziellen Belastung durch die Geflüchtetenaufnahme eingestellt werden müsse«, sagte Walter der Deutschen Presse-Agentur.