STUTTGART. Kommende Woche kommt Europas größte Bildungsmesse nach Stuttgart. Bis zu 100.000 Besucher, die meisten davon Lehrkräfte und Kita-Fachkräfte, werden auf der Didacta erwartet. Doch im Vorfeld der Messe gibt es nun heftige Diskussionen. Der Grund: Die AfD hat sich als Hauptaussteller bei der Messe angemeldet, könnte damit diese Plattform kurz vor der Bundestagswahl nutzen, um für sich und ihre Ideen zu werben.
Der Protest gegen eine Teilnahme der AfD an der Bildungsmesse wird indes von Tag zu Tag massiver. Schon Anfang der Woche hatten die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und VBE (Verband Bildung und Erziehung) gemeinsam in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie gegenüber dem Didacta-Verband ihr Unverständnis über die Teilnahme der AfD an der Messe kundgetan hätten. »Mit Blick auf die jüngste Geschichte halten wir den Schritt, dieser Partei eine Plattform auf Europas führender Bildungsmesse zu bieten, für höchst unangemessen«, hieß es in der Mitteilung.
Fataler Fehler
Mitte der Woche bildete sich dann ein noch breiteres Bündnis von Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden, die in einem Brief an den Didacta-Verband den Ausschluss der »Demokratiefeinde« von der Messe forderten. Darin hieß es weiter: »Es wäre ein fataler Fehler, wenn sich die AfD auf der Didacta als Hauptaussteller präsentieren dürfte. Besonders im Kontext des Messe-Leitthemas Demokratiebildung ist es untragbar, einer derart extremen Partei eine solche Plattform zu geben.« Die Didacta trage als Bildungsmesse große Verantwortung und sollte sich entschieden gegen Rechtsextremisten positionieren, so das Bündnis.
Der Vorsitzende des Landesschülerbeirats, Joshua Meisel, zeigt sich ebenfalls besorgt, zum SWR sagte er: »Die AfD gilt als in Teilen als gesichert rechtsextrem. Das passt unserer Meinung nach nicht mit den Werten der Didacta zusammen und dem Anliegen, dort Demokratiebildung zu fördern.«
Keine rechtliche Handhabe
Die Messe Stuttgart und der Didacta-Verband hatten nach der Kritik erklärt, es gebe in den Statuten keine rechtliche Handhabe für einen Ausschluss der AfD von der Bildungsmesse. Zudem gelte die Neutralitätspflicht gegenüber allen Ausstellern, teilte eine Sprecherin der Messe am Mittwoch mit. Man stehe für demokratische Grundwerte und spreche sich »entschieden gegen jegliche Formen von Extremismus aus, unabhängig von der politischen Ausrichtung«.
Die Messegesellschaft hatte nach Anmeldung der AfD auch andere Parteien angefragt, auf der Messe mit einem Stand Präsenz zu zeigen. Gerhard Brand, Vorsitzender des VBE sieht dies als »falschen Weg«. Er sagt: »Politische Parteien haben auf der Didacta nichts verloren. Es ist eine Bildungsmesse, bei der wie in der Vergangenheit auch die politischen Parteien generell keinen Zugang haben sollten.« Dies wäre seiner Ansicht nach auch der einzige Weg, um die Beteiligung der AfD noch zu verhindern.
Auch CDU und Grüne vertreten
Laut Messe Stuttgart sind nun aber auch die baden-württembergische CDU und die Landes-Grünen mit Ständen auf der Bildungsmesse vertreten. Der Reutlinger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Poreski, sagte dazu: »Wir nehmen sehr aufmerksam die kritischen Stimmen zur Teilnahme von Parteien an der Didacta wahr. Für uns ist diese Teilnahme ein Beitrag zum offenen und demokratischen Diskurs im Bereich Bildung.« Gerade jetzt sei eine klare Positionierung für demokratische Werte und eine offene Gesellschaft notwendig.
Die SPD-Fraktion im Landtag warf derweil die Frage auf, ob mit der Präsenz von Parteien auf der Messe die Karenzzeit vor Wahlen umgangen werde. Die Stuttgarter SPD-Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos sagte zur Teilnahme der AfD, diese habe »hier nichts verloren und muss von der Veranstaltung ausgeschlossen werden«. Es sei blanker Hohn gegenüber den Lehrkräften, dass eine Partei, welche deren Denunziation fordere und diese so unter Druck setzte, nun auf der Didacta zum Thema Demokratiebildung ausstelle.
Inzwischen wurde von einer Erzieherin auf change.org eine Online-Petition gestartet, die die Messe Stuttgart auffordert, die AfD von der Didacta auszuschließen. »Bildung muss ein Ort der Gleichheit, des Respekts und der Toleranz bleiben«, heißt es dort. Das Engagement der AfD auf einer Bildungsmesse könne dazu führen, »dass junge Menschen mit erzieherischen Aufgaben direkt oder indirekt von ihrer Ideologie beeinflusst werden«. Bis gestern hatten rund 18.000 Menschen die Petition unterschrieben. (GEA)