Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Reform entscheiden, die Ausweisungen in Zukunft schon nach der Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen soll. Aus Regierungskreisen hieß es am Dienstag, damit könne schon ein einzelner Kommentar, der eine solche Tat verherrlicht oder gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen.
Ein besonders schwerwiegendes Interesse des deutschen Staates an einer Ausweisung soll außerdem angenommen werden, wenn jemand bestimmte Straftaten in einer Art und Weise billigt und belohnt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. In diesem Fall müsste eine strafgerichtliche Verurteilung vor einer Ausweisung nicht erst abgewartet werden.
Ein Auslöser für die geplante Gesetzesverschärfung, der nach dem Kabinett auch noch der Bundestag zustimmen muss, ist das schwere Messerattentat auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem Ende Mai der Polizeibeamte Rouven Laur von einem Mann aus Afghanistan getötet wurde.
Ebenso verweisen Regierungsmitarbeiter darauf, dass Islamisten vor allem in sozialen Netzwerken nach dem terroristischen Angriff der Hamas in Israel derartige Taten gebilligt und verherrlicht hätten. »Wenn die Verfasser dieser strafbaren Hasspostings keinen deutschen Pass besitzen, müssen diese - neben der Strafverfolgung - auch konsequent ausgewiesen und abgeschoben werden«, hieß es aus Regierungskreisen. In solchen Fällen hätten deutsche Sicherheitsinteressen mehr Gewicht als das Bleibeinteresse derjenigen, die im Netz ein Klima der Gewalt schürten.
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