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Bildungsgipfel beschließt Gespräch über mögliche Reformen

Über nicht mehr und nicht weniger als einen »Schulfrieden« wollten Regierung und Opposition am Freitag sprechen. Geeinigt hat man sich immerhin auf ein weiteres Gespräch. Sonst bleibt vieles unklar.

Bei ihrem ersten Gespräch über gemeinsam getragene Bildungsreformen haben sich Regierung und Opposition auf weitere Beratungen verständigt. Man wolle sich in Bälde ein weiteres Mal treffen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach den Beratungen am Freitag in Stuttgart.

Konkrete inhaltliche Beschlüsse fasste die Runde am Freitag dagegen nicht. Man habe im ersten Gespräch eine Sammlung der drängendsten Themen in der Bildungspolitik erstellt, sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Diese wolle man bis zum nächsten Termin nun ordnen und Vorschläge für das weitere Verfahren unterbreiten.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem offenen Austausch. »Alle Beteiligten haben sich versichert, dass sie es ernst meinen mit einem Einigungswillen, gerade auch was die zukunftsträchtigen Fragen angeht.«

Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke sagte, er sei optimistisch, dass die weiteren Gespräche auch inhaltliche Ergebnisse ergäben. »Es wäre eine überzogene Erwartungshaltung, zu glauben, dass sich der Ministerpräsident, die Kultusministerin und vier Fraktionsvorsitzende in einem zweieinhalbstündigen Gespräch auf ein Bildungspaket einigen«, so Rülke. Man wolle aber an einem solchen Paket arbeiten.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel betonte, man müsse gemeinsam »die Ambition entwickeln, uns nicht daran zu gewöhnen, dass Baden-Württemberg von Jahr zu Jahr weiter abschifft in den Bildungsrankings«. 

Sein Koalitionspartner, der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, man werde auch unabhängig von den weiteren Gesprächen nach Ostern das geplante Paket zur Stärkung der frühkindlichen Bildung und der Sprachförderung weiter vorantreiben. »Das hat dermaßen hohe Priorität, dass wir uns da nicht abhalten lassen«, so Schwarz.

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, SPD und FDP hatten sich am Freitag mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper getroffen, um über Bildungsreformen, die auch über die nächste Landtagswahl hinaus Bestand haben sollen, zu sprechen. Die AfD war zu den Gesprächen nicht eingeladen. Das nächste Treffen der Runde soll nach Ostern in Bebenhausen bei Tübingen stattfinden. 

© dpa-infocom, dpa:240223-99-101342/2