Bericht: Italien kann mutmaßlichen «Reichsbürger» abschieben - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Bericht: Italien kann mutmaßlichen »Reichsbürger« abschieben

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen »Reichsbürger« steht einer Auslieferung eines in Italien festgenommenen Verdächtigen einem Bericht zufolge aus italienischer Sicht nichts mehr entgegen. »Die Auslieferung nach Deutschland folgt in Kürze«, zitierten die »Badischen Neuesten Nachrichten« eine Sprecherin des italienischen Justizministeriums am Montag. Der Kassationsgerichtshof in Rom habe einen Berufungsantrag des Mannes für unzulässig erklärt, einer Auslieferung an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stehe damit nichts mehr im Wege.

In dem Verfahren gibt es derzeit 55 Beschuldigte, 24 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Der Anfang Dezember in Italien festgenommene Ex-Offizier einer Bundeswehr-Spezialeinheit war höchstgerichtlich gegen die Auslieferung vorgegangen.

Die Ministeriumssprecherin erläuterte nun gegenüber der Zeitung: »Am 19. Dezember ordnete das Berufungsgericht von Perugia die Auslieferung nach Deutschland an. Beim Obersten Gerichtshof wurde Berufung eingelegt. Am 9. Februar hat der Kassationsgerichtshof die Berufung für unzulässig erklärt.« Die Bundesanwaltschaft war dazu zunächst nicht zu erreichen.

»Reichsbürger« sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.