Ein paar Männer voll düsterer Gedanken und gewalttätiger Fantasien nehmen sich vor, den Staat zu stürzen. Sie hassen Flüchtlinge, wollen Moscheen angreifen, Imame töten - und so einen Bürgerkrieg auslösen. Zumindest sagt das die Bundesanwaltschaft. Handelt es sich um ein Hollywood-Hirngespinst einer Handvoll Verrückter? Oder um blanken Terrorismus? Diese Frage versucht der Prozess um die »Gruppe S.« am Stuttgarter Oberlandesgericht zu beantworten - seit fast zweieinhalb Jahren. Wie gefährlich sind die Männer, die sich da kurz vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie zusammenschlossen?
Für die Ankläger ist klar: Die Vereinigung um den Rädelsführer Werner S. wollte die Demokratie zerstören. Am Donnerstag werden teils hohe Haftstrafen gefordert, wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Werner S. soll für sieben Jahre ins Gefängnis. Er habe die Ziele der Gruppe formuliert, nach Kämpfern gesucht und sich um Bewaffnung gekümmert, sagt die Vertreterin der Bundesanwaltschaft. Seine rechte Hand soll sechs Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Für alle elf Angeklagten werden Haftstrafen gefordert, die geringste liegt bei zwei Jahren und acht Monaten.
Den Männern wird vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet zu haben. Ein Verteidiger hingegen nannte die Gruppe eine »Ansammlung Sprüche klopfender Wichtigtuer«. Zum Abschluss ihres Plädoyers warf die Vertreterin der Bundesanwaltschaft den Angeklagten vor, dass sie unter dem »Deckmantel des Widerstands« Hass und Gewalt verbreiten wollten. Das Fundament bilde eine antidemokratische Ideologie, in der alle Angeklagten verhaftet seien. Die Angeklagten stünden aber nicht wegen ihrer Gesinnung vor Gericht, sondern weil sie Straftaten begangen hätten. »Der Rechtsstaat hat sich als wehrhaft erwiesen.«
Manche der düster dreinblickenden Männer kommen am Donnerstag auf freiem Fuß in den streng gesicherten Saal, andere werden in Handschellen hereingeführt. Es ist ein Prozess ungewöhnlichen Ausmaßes. Der ganze Raum ist voller Anwälte. Elf Männer sind noch angeklagt, einer starb vergangene Woche - Ursache ungeklärt. Nur noch fünf sitzen in Untersuchungshaft.
Stundenlang seziert die Bundesanwaltschaft die mutmaßlichen Taten jedes Angeklagten. Sie hätten die Übernahme der Bundesrepublik durch Flüchtlinge gefürchtet und dagegen in den Kampf ziehen wollen, teilte die Vertreterin der Anklage mit.
Nach Schilderung der Ermittler hat sich die Gruppe wie folgt gebildet: Die Männer rekrutieren sich aus Bürgerwehren, aus der Reichsbürger- und Prepperszene, aus Vereinigungen mit Namen wie »Vikings Security Germania«, »Wodans Erben« oder »Freikorps Heimatschutz Division 2016«. In Chatgruppen vernetzen die Männer sich, teilen Gewaltfantasien. Die eine Chatgruppe heißt »Heimat«, die andere »Tutto Ramazzotti«. Ausländer bezeichnen sie als Kakerlaken und »Menschenmüll«, Juden als das »schlimmste Übel«. Einer der Männer hat sich eine Abbildung Adolf Hitlers auf den Körper tätowieren lassen, der andere stellt sich ein Hakenkreuz als Deko auf das Fensterbrett. Sie schicken ein Schreiben herum mit Adressen von Politikern von Grünen und SPD.
Am 8. Februar 2020 schließlich versammeln sie sich zum Gründungstreffen im nordrhein-westfälischen Minden, eingeladen wird mit dem Satz: »Bei Blut und Wein wird Krieg besprochen«. Rädelsführer Werner S. will laut Anklage abklären, wie ernst es seine »Soldaten« meinen, führt Einzelgespräche. Sie wollen sich abgrenzen von »Schwätzer-Patrioten«, Abweichlern wird mit dem Tod gedroht. In mehreren Städte mit bedeutenden Imamen wollen sie Moscheen angreifen, so ein zentraler Vorwurf. Das Vorbild ist demnach der Terroranschlag in Christchurch in Neuseeland.
Waffenkäufe werden laut Bundesanwaltschaft in Minden geplant, Geldbeträge zugesagt. Der eine will Kurzwaffen aus Tschechien einschmuggeln, der andere schusssichere Westen besorgen. Dabei werden die Männer längst observiert, die Telefone überwacht. Einer aus ihrer Runde ist ein Spitzel, berichtet dem Landeskriminalamt - allerdings freiwillig, ohne Auftrag. Wenige Tage nach dem Treffen in Minden werden die Männer festgenommen.
Die Gruppe habe zwar ihr tödliches Potenzial nicht entfalten können, so die Bundesanwaltschaft abschließend am Donnerstag. »Trotzdem konnte die Vereinigung eine erhebliche Gefährlichkeit erlangen.« Es handle sich um Persönlichkeiten aus dem rechten Spektrum der ganzen Bundesrepublik, gut vernetzt, mit hohem Mobilisierungspotenzial. »Es wäre ein Leichtes gewesen, das ganze Staatsgebiet zu erfassen.«
Der Prozess wird kommenden Dienstag fortgesetzt - mit den Plädoyers der Verteidiger.
Mitteilung der Polizei zum Angriff
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