Bayaz zum Bundeshaushalt: Bleiben noch Fragen offen

Finanzminister Danyal Bayaz hat den Durchbruch der Bundesregierung beim Haushaltsstreit begrüßt, gleichzeitig aber vor dem Rotstift bei Innovationen gewarnt. »Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich geeinigt hat«, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen sei ökologisch und ordnungspolitisch richtig, ebenso dass der CO2-Preis wieder ernst genommen werde. »Jetzt muss aber auch zeitnah ein Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld folgen, da steht die Bundesregierung im Wort.«

Bayaz betonte, dass einige Fragen offen blieben: »Insbesondere müssen die Mittel des Klima- und Transformationsfonds für die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes gesichert werden. Hier kommt es auf sinnvolle Priorisierung, Streckung und Mittelabfluss an.« Wenn bei Innovationen gespart werde, gehe das zulasten der Zukunft.

Vier Wochen nach dem historischen Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte sich die Ampel-Regierung am Mittwoch verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die auch die Verbraucher bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen treffen. Gespart werden soll das Geld vor allem durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch Einschnitte in den Etats einzelner Ressorts und die Kürzung von Bundeszuschüssen.