Bayaz zeigt sich offen für AfD-Verbotsverfahren

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat sich offen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gezeigt. »Ich bin offen für einen Verbotsantrag, auch wenn manche einwenden, ein solcher Verbotsantrag käme einem Konjunkturprogramm für die Rechten gleich«, sagte der Grünen-Politiker der »Stuttgarter Zeitung« (Donnerstag). Man habe aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Verfassung zu schützen.

Die Politik befinde sich in dieser Frage in einem Dilemma. Gehe man ein Verbotsverfahren vor den Landtagswahlen in diesem Jahr an, wirke es womöglich taktisch motiviert, mache man es nach den Wahlen und möglichen AfD-Erfolgen, dann stünde man als schlechter Wahlverlierer da. »Allerdings sind wir an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr um Stilfragen geht, sondern um die Verteidigung unserer Demokratie gegen diejenigen, die zwar behaupten, sie hielten sich an die Spielregeln, dies aber keineswegs tun«, sagte Bayaz der Zeitung.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) plädierte dafür, ein Verbotsverfahren zumindest zu prüfen. »Ein Verbot ist zu Recht an sehr hohe Hürden gebunden, aber es sollte auf jeden Fall geprüft werden«, sagte Aras der »Süddeutschen Zeitung« (Donnerstag). Mit einem Verbot sei aber die Gesinnung nicht weg, mahnte Aras. »Deshalb sind jetzt alle gefordert, gegen Demokratiefeinde klare Haltung zu zeigen.«