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Bayaz wirft Bundesregierung unnötige Ausgaben vor

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat der Bundesregierung laxen Umgang mit Geld vorgeworfen. So bezeichnete Bayaz den Tankrabatt für Autofahrer im vergangenen Jahr als einen »Sündenfall«. »Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen«, sagte Bayaz im »Stern«. Die 300-Euro-Energiepauschale »selbst für den Finanzminister von Baden-Württemberg und den CEO von Mercedes« nannte er »Wahnsinn«. Das sei »Geld, das uns heute fehlt, sei es für das Elterngeld oder die Transformation der Wirtschaft. Da hätten wir klüger sein müssen.«

Danyal Bayaz
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/DPA
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg.
Foto: Bernd Weißbrod/DPA

Es sei zwar richtig gewesen, dass der Staat gegen die Krisen angearbeitet habe. »Wir haben damit aber eine Anspruchshaltung kultiviert, dass der Staat jeden externen Schock, sei es eine Pandemie oder die hohe Inflation, für alle zu kompensieren hat«, sagte Bayaz. Mit Blick auf einen »amerikanischen Pragmatismus und Optimismus« sagte er: »Das Jammern bei uns in Deutschland, die dystopischen und manchmal auch moralinsauren Debatten nerven sehr.«

© dpa-infocom, dpa:230802-99-657162/2