Bayaz weist Lindners Vorstoß zur Grunderwerbsteuer zurück

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat dem Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum Wegfall der Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum eine Absage erteilt. »Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer brechen gerade aufgrund der Zurückhaltung bei Immobilienkäufen ein«, sagte der Grünen-Politiker dem »Spiegel«. Eine weitere Schwächung der Einnahmen wäre damit »finanzpolitisch nicht seriös«.

Nach Angaben des Finanzministeriums sind in Baden-Württemberg im Doppelhaushalt 2023/2024 für das laufende Jahr Grunderwerbsteuer-Einnahmen in Höhe von 861 Millionen Euro eingeplant.

Lindner hatte am Dienstag an die Länder appelliert, für weniger Steuerlast beim Immobilienkauf zu sorgen. »Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden«, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen, leider wurde das Angebot bis jetzt noch nicht angenommen.«

Wer heute ein Einfamilienhaus bauen oder eine Wohnung kaufen wolle, müsse bereits mit hohen Zinsen und gestiegenen Baukosten umgehen. Selbstgenutzter Wohnraum müsse für die breite Mitte der Gesellschaft aber finanzierbar bleiben, argumentierte Lindner.