Bayaz geht gegen Hetze im Netz vor: Anzeigen und Geldstrafe

Er ist oft Zielscheibe rechter Hetze im Netz: Doch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz will sich das nicht gefallen lassen und geht gegen die übelsten Beleidigungen rechtlich vor. Im vergangenen Jahr hat der 38-jährige Grünen-Politiker mit türkischen Wurzeln 20 Anzeigen auf den Weg gebracht. Die meisten richten sich gegen unbekannt, weil die User sich im Internet nicht mit Klarnamen zu erkennen geben. In einem Fall verhängte die Staatsanwaltschaft Köln nun aber eine Geldstrafe wegen Beleidigung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Stuttgart. Höhe der Geldbuße: 100 Euro. Der User hatte Bayaz über Instagram beleidigt und bedroht, sein Klarname wurde aber ausfindig gemacht.

Ausgangspunkt auch für diese Hetze war die Einrichtung des bundesweit ersten Online-Portals für Hinweise auf Steuerbetrüger im Südwesten im vergangenen Herbst. Daraufhin gab es auf Bayaz' Konten bei Twitter und Instagram zahlreiche menschenverachtende, rassistische und sexistische Kommentare. Auch auf dem Portal des Finanzministeriums für Hinweise auf Steuerhinterziehung gingen Mails mit heftigen Beleidigungen ein. Der Minister brachte diese in 15 Fällen zur Anzeige. Im Zusammenhang mit der Geburt seines Sohnes im Juni vergangenen Jahres kamen weitere 5 Anzeigen hinzu.