Finanzminister Danyal Bayaz dringt auf eine deutliche Vereinfachung des deutschen Steuersystems. So fordert er eine Anhebung des sogenannten Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1500 Euro. Das würde dazu führen, dass viele Angestellte, die heute nur deswegen eine Einkommensteuererklärung abgeben, um Kosten über dem Pauschbetrag geltend zu machen, keinen Anlass mehr dazu hätten, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Eine Vielzahl von kleinen Rechnungen oder auch die Pendler- oder Homeoffice-Pauschale seien mit dem Betrag bereits abgedeckt. »Wir würden die Finanzämter entlasten, vielen Menschen die Steuererklärung ersparen und es wäre auch eine bezahlbare Maßnahme«, sagte Bayaz.
Ausgaben, die mit dem Beruf zusammenhängen, können Beschäftigte in der Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Ein Pauschbetrag ist ein Mindestsumme, die angerechnet wird, ohne Belege einreichen zu müssen. In diesem Jahr lag der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei 1230 Euro, im vergangenen Jahr bei 1200 Euro.
Perspektivisch müsse man auch stärker mit der Quellenbesteuerung operieren, etwa im Bereich der Rente, forderte Bayaz. »Quellensteuer heißt, die Steuern werden einfach direkt beim Auszahlen abgezogen und sind dann aber auch abgegolten an der Quelle. Und wir brauchen keine komplizierte Bearbeitung mehr im Nachgang.« Auch hier könne ein großzügiger Arbeitnehmer-Pauschbetrag, der ja letztlich auch eine Art Quellensteuer sei, helfen. »Auch bei der Besteuerung der Renten wäre dies ein Weg, so dass mancher Rentner keine Einkommensteuererklärung mehr abzugeben braucht. Das wäre ganz konkreter Bürokratieabbau«, sagte Bayaz.
Wegen der wirtschaftlichen Lage passten Steuererhöhungen nicht in die Zeit, sagte Bayaz. Es stelle sich aber schon die Frage, wer die Kosten für die exorbitanten Schulden aus der Zeit der Pandemie, aber auch aus dem letzten Jahr für das Sondervermögen der Bundeswehr oder zur Abmilderung der Energiekrise trage. »Ich halte es daher für zumutbar - gerade auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten - den verblieben Rest-Soli der Top-Verdiener in die Einkommensteuer zu integrieren.« So würde sich der Staat eine wichtige Einnahme sichern, sagte Bayaz. »Das wäre eine ehrliche finanzpolitische Antwort auf die Zeitenwende, die die gemachten Schulden nicht einfach nur in die Zukunft verschiebt.«
Fast dreißig Jahre nach der Einführung des Solidaritätszuschlags ist kein Ende der Abgabe in Sicht. Die Bundesregierung kann nach einer gescheiterten Klage weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen. Die Einnahmen werden ganz überwiegend von Unternehmen und Besserverdienern bezahlt: Die frühere Große Koalition hatte 2019 im »Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995« beschlossen, dass neunzig Prozent der Einkommensteuerzahlerinnen und -zahler ausgenommen bleiben sollen, den Zuschlag zahlen müssen die oberen zehn Prozent.
Von vielen Maßnahmen wie dem Tankrabatt, Energiepreispauschalen und Strompreisbremsen hätten auch Gutverdiener profitiert, vielleicht sogar überproportional, argumentierte Bayaz. So langsam sei man zudem aus der Krise raus. Bayaz kritisierte, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) immer nur kategorisch Steuererhöhungen ablehne. Wenn das der kleinste gemeinsame Nenner sei, dann hieße das Stillstand in der Steuerpolitik, sagte Bayaz - und das wäre fatal. Zeitenwende müsse auch eine finanzpolitische Zeitenwende bedeuten. Er glaube, dass man Menschen auch mehr zumuten könne, sagte Bayaz.
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