Bayaz für Härtefallfonds zur Entlastung der Bürger

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat sich mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise für einen Härtefallfonds ausgesprochen. »Statt der geplanten Energiepauschale für jeden wäre ein Härtefallfonds für Menschen, die ihre Strom- oder Gasrechnung schlicht nicht mehr bezahlen können, sinnvoller«, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart dem »Südkurier« und der »Heilbronner Stimme« (Freitag).

Für ihn wäre außerdem denkbar, erstens die Regelsätze der Grundsicherung anzupassen und zweitens niedrige Einkommen gezielt zu entlasten, sagte der Minister den Zeitungen. Kritik übte Bayaz an den bisherigen Entlastungspaketen des Bundes. Diese müsse man jetzt erst einmal wirken lassen. Sie seien aber auch nicht zielgenau genug gewesen. »Tankrabatt, 9-Euro-Ticket, Energiepauschale, Steuererleichterungen - da war für jeden was dabei, auch für Spitzenverdiener. Den Fehler sollten wir nicht wiederholen.«

Für die Planungen zum Landeshaushalt sagte der Finanzminister, man sei im Moment im Blindflug unterwegs. Die derzeitige Situation sei extrem risikobehaftet, vor allem was die konjunkturelle Lage betreffe. »Wir kennen die Risiken - Pandemie, Lieferketten, Krieg, Inflation, Gasmangellage - aber finanzpolitisch können wir das alles im Moment noch nicht übersetzen.« Er verstehe sich daher im Moment in erster Linie als Risikomanager, um mit den Risiken möglichst verantwortungsvoll umzugehen und im Haushalt Vorsorge zu treffen, sagte Bayaz. »Aber alles auffangen können wir auch nicht. Und das bereitet uns gerade schon schlaflose Nächte.«