Bauminister für Förderung nicht nur von sozialem Wohnungsbau

Die Bauminister der Länder haben vor einer zu starken Fokussierung auf den sozialen Wohnungsbau bei der Förderpolitik gewarnt. Es brauche eine neue Balance zwischen frei finanziertem und sozial gefördertem Wohnungsbau, hieß es in einem gemeinsamen Beschluss nach der Bauministerkonferenz in Berlin am Freitag. Der sozial geförderte Wohnungsbau könne den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsgruppen nicht decken. Daher brauche es auch ausreichende und planbare Förderungen für den Neubau, der keinen Belegungs- und Mietbindungen unterliegt.

Die Ministerinnen und Minister der Länder berieten gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) über den weiteren Umgang mit den Ergebnissen des »Bündnisses bezahlbarer Wohnraum«. Generell sei eine weitere konstruktive Mitarbeit der Länder im Bündnis geplant. Die Länder pochen aber auch auf ihre Zuständigkeiten in der Gesetzgebung.

Die Bundesregierung will ungeachtet der Energiepreiskrise das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen. Gelingen soll dies mit rund 190 Maßnahmen, auf die sich Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Länder, Kommunen und weitere Verbände im »Bündnis bezahlbarer Wohnraum« Mitte Oktober verständigten.