Traktor-Kolonnen, Mahnwachen und Kundgebungen: Landwirte wollen sich am Montag in ganz Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung beteiligen.
Verband fordert friedlichen Protest
Der Landesbauernverband in Stuttgart koordiniert die Aktionen im Südwesten. Hauptgeschäftsführer Marco Eberle warb für einen friedlichen Protest. Von einer Aktion gegen Vizekanzler Robert Habeck distanzierte sich der Verband ausdrücklich. Am Donnerstag hatten Landwirte den Grünen-Politiker an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert.
Proteste sind den Angaben zufolge im gesamten Land geplant. Unter anderem sollen am Montag über 1000 Traktoren aus verschiedenen Richtungen in einer Art Sternfahrt nach Ravensburg fahren. Die Landwirte planen eine Kundgebung unter dem Motto »Bauernprotest - Es ist 5 nach 12«, wie die Kommune mitteilte.
In den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg planen die Bauern gleichfalls, mit ihren Traktoren unterwegs zu sein. Nach Angaben der Kreisgeschäftsstelle Heilbronn-Ludwigsburg des Bauernverbands sind mehrere kleine Konvois geplant. Man wolle langsam fahren, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen. Die Konvois sollen aus 10 bis 100 Fahrzeugen bestehen. »Autobahnen wollen wir nicht blockieren«, sagte Kreisgeschäftsführer Jan Schwarting.
Im Neckar-Odenwald-Kreis soll am Montag ab 6.00 Uhr ein Demozug mit Traktoren in der Nähe der Auffahrt der A81 bei Osterburken fahren. Sie werde nicht blockiert, man fahre nicht hinein, teilte der Kreisbauernverband mit. Auch in Reutlingen ist am Montag eine Großkundgebung geplant. Hier werden nach Angaben des Veranstalters bis zu 1000 Fahrzeuge erwartet.
In Südbaden sind ebenfalls zahlreiche Sternfahrten und Mahnfeuer am Montag geplant. Dies betreffe etwa Breisach, Kirchzarten oder Triberg, wie der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband mitteilte. Aktionen seien gleichfalls in Furtwangen und Salem geplant. In der Landeshauptstadt ist eine Kundgebung in der Innenstadt geplant. Hier werden nach Angaben eines Stadtsprecher etwa 150 Trecker erwartet.
Bundesregierung lenkt teilweise ein
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will nun an der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft festhalten. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise auslaufen. Der Bauernverband hält die Maßnahmen für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.
Landesbauernverband Baden-Württemberg
© dpa-infocom, dpa:240107-99-516841/2