Baden-Württemberg enthält sich im Bundesrat bei Bürgergeld

Auf Druck der CDU hat sich die baden-württembergische Landesregierung im Bundesrat beim Bürgergeld enthalten und so mit für einen vorläufigen Stopp der Reform gesorgt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte am Montag in der Länderkammer in Berlin, die grün-schwarze Koalition habe sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Die Union habe noch Gesprächsbedarf bei der Reform, mit der die Ampel im Bund das Hartz-IV-System ablösen will. »Arbeit muss sich lohnen«, sagte die CDU-Ministerin. Aus Sicht der Union wird mit der Reform aber die Motivation gesenkt, eine Arbeit anzunehmen. Hoffmeister-Kraut betonte jedoch: »Es geht nicht um eine Blockade.« Man wolle eine Verbesserung der Reform, die der Bundestag schon beschlossen hat. In der nächsten Woche soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

Hoffmeister-Kraut sagte, sie sei angesichts der gestiegenen Preise für die Anhebung der Regelsätze. Man müsse aber auch den »wenigen Dauerverweigerern Grenzen aufzeigen. Wie von der Ampel vorgeschlagen das Prinzip des Förderns und Forderns zu verlassen, wäre arbeits- und wirtschaftspolitisch falsch«, erklärte die Ministerin. Es müsse mehr Anreize geben, eine Arbeit aufzunehmen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bedauerte, dass das Bürgergeld eine »weitere Runde« drehen müsse. Im Vermittlungsausschuss müsse schnell eine Lösung gefunden werden. »Ich erwarte, dass dann auch die Südwest-CDU mitziehen wird«, erklärte der Grüne.

SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte das Votum des Landes bei der Abstimmung über die Reform von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: »Es kann nicht sein, dass die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg bei der größten Sozialreform seit 20 Jahren im Abseits steht.« Das »parteitaktische Spiel« der CDU auf Bundesebene sei »unanständig«. Es sei erschreckend, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Grünen als stärkere Regierungsfraktion hier klein beigegeben hätten.