Bürokratieabbau: CDU fordert «Praxis-Checks» für Gesetze - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Bürokratieabbau: CDU fordert »Praxis-Checks« für Gesetze

Im Kampf gegen überbordende Bürokratie sollen aus Sicht der CDU-Fraktion künftig alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften vor dem Beschluss einem Praxis-Check unterzogen werden. Das steht in einem Beschlusspapier, das die CDU-Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Berlin beschlossen haben und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei dem Check soll es sich um die zentrale Aufgabe für den künftigen Normenkontrollrat handeln, der gerade personell und inhaltlich neu aufgestellt wird. Dabei sollen die Gesetze vor der Beschlussfassung auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, außerdem soll unter die Lupe genommen werden, welchen zeitlichen und finanziellen Aufwand die Umsetzung des Rechts bei der Verwaltung verursacht, heißt es in dem CDU-Papier.

»Zu viel Regulierung hemmt langfristig die Leistungsfähigkeit unseres Staates, unserer Verwaltung und unserer Unternehmen«, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel. »Wir brauchen den professionellen Blick, um unseren Staat schlanker und moderner zu gestalten. Der Normenkontrollrat braucht jetzt ein Update.«

Die Landesregierung hatte entschieden, den Normenkontrollrat in seiner bisherigen Form und Besetzung zum Ende des vergangenen Jahres auslaufen zu lassen. »Es genügt einfach nicht, was der Normenkontrollrat gemacht hat. Das ist mindestens zwei Stufen zu weit unten«, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Mitte Dezember die Entscheidung begründet. Der Normenkontrollrat hatte 2018 im Südwesten die Arbeit aufgenommen, um die Politik als unabhängiges Expertengremium beim Abbau von Bürokratie zu beraten und zu unterstützen. Der Rat bestand zuletzt aus sechs ehrenamtlichen Mitgliedern.