REUTLINGEN. Bürgermeister haben in Baden-Württemberg bisher eine sehr starke Stellung. Sie sind für acht Jahre gewählt - doppelt so lange wie der Bundeskanzler - und können bisher nicht abgewählt werden. In allen anderen Bundesländern - außer in Bayern - geht das. Prominentestes Beispiel für einen per Bürgerentscheid abgewähltes Stadtoberhaupt ist der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der seine Freundin beförderte und den von der Eintracht gewonnenen Europa-League-Pokal den Spielern aus der Hand nahm und in den Ratssaal trug.
Der Verein Mehr Demokratie fordert eine Abwahlmöglichkeit bei hohen Hürde von drei Vierteln des Gemeinderats und mindestens so vielen Gegenstimmen bei einem Bürgerentscheid, wie den Bürgermeister gewählt haben. Die Forderung unterstützen die AfD und die SPD, während CDU, Grüne und FDP sie ablehnen, weil sie befürchten, dass Populisten die Bürgermeister damit unter Druck setzen. Sie halten die bisherige Kontrolle bei schweren Verfehlungen durch Landratsamt und Regierungspräsidium für ausreichend.
In der Praxis enden Konflikte zwischen Bürgermeistern und Gemeinderat in der letzten Eskalationsstufe häufig mit einer langen Krankschreibung des Stadtoberhaupts und anschließender Versetzung in den Ruhestand durch die Aufsichtsbehörde. Das ehrlichere Ende einer politischen Sackgasse wäre eine demokratische Abwahl. Ein Bürgermeister, der das Vertrauen von drei Viertel seines Gemeinderats verloren und die Mehrheit der Einwohner gegen sich hat, der hat ohnehin kaum noch politischen Gestaltungsspielraum.