Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es erste Kontrollen direkt an der Grenze. Die deutschen Kontrollen an der Grenze zur Schweiz würden in enger Absprache durchgeführt, teilte der Sprecher mit.
Die Schweizer Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider habe Faeser am Montag in einem Telefongespräch an die enge Verflechtung der Grenzregionen erinnert. Die Region Lörrach und Basel liegt im Dreiländereck mit Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Faeser habe versichert, »dass die Kontrollen punktuell und verhältnismäßig durchgeführt werden sollen, um den Alltag von Pendlern, den Handel und den Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen«.
Allerdings machten sich die Kontrollen am Übergang zwischen Konstanz und Kreuzlingen und Weil am Rhein und Basel bemerkbar, wie das Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) mitteilte. In Kreuzlingen sei es teils zu Staus gekommen, in Basel gebe es Verspätungen bei den grenzüberschreitenden Straßenbahnen.
Das BAZG kontrolliere je nach Lage und Risikoeinschätzung Menschen und Waren an der Grenze, teilte der Sprecher mit. Schon im September sei entschieden worden, das Personal zu verstärken. Seit Ende 2022 gibt es auch einen gemeinsamen Aktionsplan zur Eindämmung der Sekundärmigration mit Deutschland. Dazu gehören unter anderem gemeinsame Patrouillen. »Die Schweiz beobachtet die Migrationslage aufmerksam und behält sich weitere Maßnahmen vor«, teilte der Sprecher mit.
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