Auch AfD will für Entlassung Luchas stimmen

Auch die AfD-Fraktion will im Parlament Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu drängen, seinen Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) zu feuern. Man werde einen entsprechenden Entlassungsantrag von SPD und FDP unterstützen, wenn auch nicht aus den Gründen der anderen beiden Oppositionsparteien, sagte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Lucha habe monatelang viel Geld für die falschen Maßnahmen in der Corona-Krise ausgegeben, sagte Gögel. »Learning by doing kann nicht zum Instrumentarium eines Ministers gehören.«

Die Opposition hält Lucha wegen Fehlern im Management der Corona-Krise für nicht mehr tragfähig. Ein entsprechender Entlassungsantrag soll das Parlament am Donnerstag beschäftigen. Kretschmann hatte am Dienstag bereits betont, Lucha nicht zu entlassen.

Im Unterschied zum Bundestag kann der Landtag laut Landesverfassung auch für die Entlassung von Mitgliedern der Regierung sorgen. Wenn es zwei Drittel der Abgeordneten so wollen, muss sich der Ministerpräsident von einem Regierungsmitglied trennen. SPD und FDP fehlen für diese Mehrheit aber einige Mandate - auch mit den Stimmen der AfD.