Anklage gegen Redakteur von Radio Dreyeckland zugelassen

Gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland ist Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen worden. Dem Journalisten wird vorgeworfen, durch die Verlinkung einer Internetseite weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben. Angeklagt ist er wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, wie das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) am Montag mitteilte. Die Anklage der Staatsanwaltschaft war in erster Instanz vom Landgericht Karlsruhe nicht zugelassen worden. Gegen den Beschluss hatte die Anklagebehörde Beschwerde eingereicht.

Das Landgericht hatte im Mai entschieden, eine beanstandete Verlinkung sei keine Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Die Eröffnung eines Hauptverfahrens war deshalb abgelehnt worden. Das Oberlandesgericht sah dies anders und hob nun diese Entscheidung auf. Der Verdacht gegen den Redakteur sei hinreichend, teilte das OLG weiter mit. Damit kann es zum Prozess gegen den Redakteur des nicht-kommerziellen Senders in Karlsruhe kommen.

Der Vorwurf lautet nach früheren Angaben der Ermittler, dass auf der Homepage des Senders ein Bericht veröffentlicht worden sei, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung »Linksunten.Indymedia« enthalten habe. Ermittler hatten Mitte Januar zwei Mitarbeiterwohnungen und Redaktionsräume des Freiburger Senders durchsucht. »Aus unserer Sicht ist das Blödsinn«, hatte Geschäftsführer Andreas Reimann mit Blick die Anklage gegen seinen Kollegen Anfang Mai gesagt.

Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender. Er entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre und bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz.

Mitteilung Radio Dreyeckland, 17.05.

Mitteilung Radio Dreyeckland, 23.05.