Ampel will auch Autobahnprojekte im Südwesten beschleunigen

Die Ampelkoalition will insgesamt 138 Autobahnprojekte in Deutschland beschleunigt umsetzen. Das geht aus einem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auf der Liste stehen auch mehrere Ausbauvorhaben in Baden-Württemberg. Schneller gebaut werden sollen etwa Projekte auf der A5 zwischen dem Kreuz Walldorf und dem Kreuz Heidelberg, auf der A6 zwischen dem Kreuz Mannheim und der Anschlussstelle Schwetzingen Hockenheim sowie auf der A6 zwischen dem Kreuz Weinsberg und der Landesgrenze zu Bayern im Nordosten Baden-Württembergs.

Nicht mehr auf der Liste steht dagegen der Ausbau der A8 zwischen dem Kreuz Stuttgart und der Anschlussstelle Wendlingen. Diesen hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im März kritisiert. »Durch die automatische Temporegulierung vermeiden wir dort bereits Staus. Ich sehe das nicht als so vordringlich an«, hatte Hermann damals gesagt. Statt eines Ausbaus hat das Land den Bund um Zustimmung gebeten, dort bei hohem Verkehrsaufkommen weiterhin die Pannenstreifen zeitweise zur Befahrung freigeben zu können. Das verbessere den Verkehrsfluss ohne zusätzlichen Flächenverbrauch.

Die Regierungsfraktionen hatten sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Die Autobahnprojekte sollen künftig im »überragenden öffentlichen Interesse« liegen. Das soll Planungszeiten verringern. Es handelt sich laut Gesetzentwurf um Vorhaben, die nach dem geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen fest disponiert sind oder für die der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf jeweils mit dem Zusatz »Engpassbeseitigung« feststellt und zu denen die Länder ihr politisches Einvernehmen erklärt haben. Die Projekte liegen neben Baden-Württemberg in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

Liste der Projekte