Agrarminister Hauk zeigt Verständnis für Landwirte

Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat Verständnis für die geplante Aktionswoche der Bauern gegen die Einsparpläne beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer geäußert. Er könne den Unmut der Landwirte nachvollziehen und stehe voll hinter ihren Forderungen, sagte Hauk am Donnerstag in Stuttgart. Bei keinem anderen Bereich im Bundeshaushalt werde so gekürzt wie in der Landwirtschaft. Der Landesbauernverband hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zur Rücknahme der Einsparplänen aufgefordert.

Der Verband koordiniert landesweit Protestaktionen. Einen genaueren Überblick kündigte er für Donnerstagnachmittag an. Unter anderem werden am kommenden Montag rund 1000 Traktoren zu einer Kundgebung in Ravensburg erwartet, wie die Kommune mitteilte. Die Landwirte planen demnach eine Kundgebung unter dem Motto »Bauernprotest - Es ist 5 nach 12«. Agrarminister Hauk sagte weiter, das Land könne die geplanten Kürzungen der Subventionen nicht kompensieren.

Das Agrarministerium ging davon aus, dass die baden-württembergischen Betriebe wegen des hohen Anteils an Sonderkulturen und der Kleinstrukturiertheit sowie der entsprechenden betrieblichen Technikausstattung überproportional von den Entscheidungen auf Bundesebene betroffen seien. Gut 10 Prozent der bundesweit von den landwirtschaftlichen Betrieben zu tragenden Kosten schlagen sich demnach in Baden-Württemberg nieder. Es gehe um Kosten von rund 90 Millionen Euro pro Jahr. »Die zukünftigen Belastungen werden sich beim Nebenerwerbsbetrieb mit rund 1500 bis 2500 Euro pro Jahr und beim Haupterwerbsbetrieb zwischen 2500 und 4500 Euro pro Jahr auswirken«, teilte das Ministerium mit.

In den sozialen Netzwerken hat die geplante Aktionswoche bereits für viel Aufregung gesorgt. »Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppe, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen«, schrieb der Bauernverband bei Instagram.

Dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg liegen eigenen Angaben zufolge derzeit keine Erkenntnisse zu einer extremistischen »Unterwanderung« des aktuellen von Landwirten ausgehenden Protestgeschehens vor. Zwar sei festzustellen, dass sich einzelne extremistische Akteure solidarisch mit den Protesten zeigten, jedoch gehe derzeit von ihnen keinerlei steuernder Einfluss aus.